Unions-Politiker verdienen häufig dazu

151 Abgeordnete haben einen Nebenjob / Kritiker wittern verdeckte Lobbyarbeit
Jeder vierte Abgeordnete im Bundestag verdient sich etwas dazu, stellt nun eine Studie fest. Das ist zwar legal, aber höchst umstritten. Die Betroffenen sehen das jedoch anders. Auch einige Politiker aus der Region haben einen Nebenverdienst.
VON MAX POLONYI 
UND STEFAN LAKEBAND
Berlin·Bremen. Bundestagsabgeordnete dürfen sich etwas zu ihren Diäten dazu verdienen, so will es das Abgeordnetengesetz. Seit September müssen die Politiker ihre Nebeneinkünfte in zehn Gehaltsstufen auch öffentlich preisgeben. Eine Studie der der Otto-Brenner-Stiftung, die sich mit der Transparenz im Bundestag beschäftigt hat, zeigt nun: Etwa ein Viertel der Abgeordneten hat einen Nebenverdienst – den sie aber oft erst ihrem Mandat verdanken. 
Demnach erhalten 151 aller 631 deutschen Volksvertreter zusätzlich zu ihren Abgeordnetendiäten Zuschläge aus der Privatwirtschaft oder von Verbänden. „Darunter sind die meisten von Haus aus Rechtsanwälte“, so Herbert Hönigsberger, Autor der Studie. Abgeordnete mit Nebenverdiensten würden aber oft nicht in ihrem alten Beruf weiterarbeiten. „Das Mandat generiert ganz neue Nebentätigkeiten.“ Mitgliedschaften in Aufsichts- und Beiräten von Unternehmen, Exklusivvorträge vor Managern oder Verbänden: „Das kommt erst mit dem Abgeordnetenmandat“, meint Hönigsberger.
Die Studie zeigt auch, dass die große Mehrheit der Zuverdiener, nämlich 97 Abgeordnete, der CDU/CSU-Fraktion angehören. Hönigsberger erklärt das so: „Die Zweidrittelmehrheit der Union bei den Nebenverdiensten liegt daran, dass sie seit geraumer Zeit Regierungsfraktion ist und deshalb für private Unternehmen interessanter.“ Lobbyarbeit? „Nicht unbedingt“, sagt der Forscher, „aber es hat zumindest ein Geschmäckle.“
147 000 Euro Nebeneinnahmen
Umstritten ist beispielsweise das Engagement des CDU-Abgeordneten Rudolf Henke. Der ehemalige Arzt ist heute nicht nur stellvertretender Vorsitzender im Gesundheitsausschuss, sondern auch Vorsitzender des Ärzteverbands Marburger Bund und mit jährlich mindestens 147 000 Euro Nebeneinkommen einer der Topverdiener im Bundestag. „Das geht eigentlich nicht“, bemerkt Timo Lange, Sprecher des Vereins LobbyControl. „Bei solchen Nebentätigkeiten kann man davon ausgehen, dass Verbände oder Unternehmen Interesse an politischem Einfluss haben.“ Wer sein Mandat ernst nehme, habe außerdem gar keine Zeit für einen Nebenjob.
Andreas Mattfeldt (CDU) sieht das ähnlich – auch wenn der Abgeordnete für den Wahlkreis Osterholz-Verden neben seinem Mandat selbst noch Geschäftsführer eines Unternehmens ist. „Wenn ich im Monat zwei Tage dafür aufwende, ist das schon viel“, erklärt der gelernte Industriekaufmann. „Vor Eintritt in die Berufspolitik war ich in der Firma Quint in Trier tätig.“ Über eine Tochterfirma berate er sie heute noch manchmal, „um noch einen Fuß in der Tür zu haben“. 
Zweites Standbein
Er kenne einige Kollegen, die nach dem Abschied aus dem Bundestag Hartz IV beziehen müssten. Um es nicht so weit kommen zu lassen, hält Mattfeld noch den Kontakt zur freien Wirtschaft. Ums Geld gehe es ihm dabei allerdings nicht. Vielmehr nutze er sein zweites Standbein, um sich politisch unabhängig zu machen.„Wenn man nicht die gleiche Meinung wie seine Partei vertritt, wird schnell Druck ausgeübt, beispielsweise indem man auf schlechtere Listenplätze gesetzt wird“, begründet Mattfeldt.
Seine Bremer Kollegin Bettina Hornhues (CDU) hat Verständnis dafür, wenn sich Abgeordnete so absichern. Die ehemalige Bankkauffrau findet das Mandat mit den monatlichen Bezügen von 8252 Euro aber „sehr gut ausgestattet“. Dass sie auch auf der Liste der Abgeordneten mit Nebenverdiensten steht, erklärt sie so: „Ich habe überraschend einen Sitz bekommen und musste meine Nachfolgerin einarbeiten.“ Deswegen bekam sie noch bis Mitte November Gehalt.
Auch bei der SPD lehnt man die Zusatzeinkünfte nicht generell ab. „Sie sind rechtlich völlig in Ordnung“, sagt der Bremer Abgeordnete Carsten Sieling. „Allerdings frage ich mich schon, wie manche es zeitlich schaffen, ihr Amt wahrzunehmen und nebenbei noch einen normalen Job zu haben.“ Sieling selbst sitzt zwar im Aufsichtsrat der Stahlwerke Bremen. Sein Nebenverdienst ist allerdings so gering, dass er nicht im meldepflichtigen Bereich liegt. Zudem hält er seine Diät für angemessen. „Wer da mehr will und braucht, sollte sich überlegen, ob ein Abgeordnetenmandat als Politiker für das Gemeinwohl das richtige für ihn ist.“Kommentar Seite 2

 


Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind rechtlich erlaubt, unter Demokratiewächtern aber äußerst umstritten. FOTO: DPA
 
Weser Kurier vom 23.04.2014
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