Ich unterstütze den Masterplan Migration von Innenminister Seehofer und fordere Zurückweisungen an den deutschen Grenzen!
Es kann nicht sein, dass abgelehnte Asylbewerber, die einer Einreisesperre unterliegen, oder Flüchtlinge, die schon in einem anderen Land Asyl beantragt haben, weiterhin ohne Grund nach Deutschland einreisen können und nicht abgewiesen werden. Wir brauchen ein in sich schlüssiges Regelwerk und ich fordere die Bundeskanzlerin dazu auf, den Masterplan von Horst Seehofer zu unterstützen. Wir müssen europäisches Recht – inklusive der Dublin II-Verordnung – endlich wieder anwenden. Wir entscheiden wer zu uns kommt und nicht irgendwelche Schlepper, hierfür sind Zurückweisungen an den deutschen Grenzen unerlässlich!
Am liebsten wäre mir eine europäische Lösung. Wir können aber nicht ewig warten: Die Asylverfahren müssen reformiert werden, die sogenannten Anker-Zentren schnell eingerichtet werden, die Verfahren verkürzt und abgelehnte Asylbewerber sofort zurückgeführt werden. Klagen können die abgelehnten Asylbewerber auch aus ihrem Heimatland heraus. Generell rate ich zu mehr Besonnenheit und Differenziertheit: Wir müssen aufhören, alle zu uns Kommenden ohne Differenzierung als Flüchtlinge zu bezeichnen. Das wird den Menschen und der Situation nicht gerecht. Auch deshalb brauchen wir, wie von mir seit langem gefordert, ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regelungen. Davon profitieren alle Seiten. Aber Humanität und Recht dürfen am Ende keine Gegensätze sein.
Ich fordere außerdem, dass Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer sich schnell einigen. Ich sehe aber auch den Koalitionspartner in der Pflicht. Auch die SPD muss sich hier schleunigst bewegen. Wir können den Menschen nicht mehr erklären, warum abgelehnte Asylbewerber immer und immer wieder einreisen können, ohne dass sie jemand an der Grenze aufhält. Wir müssen das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand nehmen, steuern und begrenzen. Ich stehe auf der Seite der Humanität, aber auch auf Seite des Rechts! Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen! Der Masterplan Migration muss so schnell wie möglich kommen! Ich erwarte, dass sich Merkel und Seehofer noch diese Woche einigen. Das habe ich auch in der Fraktionssitzung mitgeteilt.
