Veranstaltung bei der CDU Garlstedt

VON PETER OTTO

Garlstedt. Andreas Mattfeldt ist gern mal gegen den Strich gebürstet, wenn es darum geht, die Interessen seiner Wähler zu vertreten. Der CDU-Mann, der seit 2009 für den Wahlkreis Osterholz-Verden im Bundestag sitzt, folgt nicht immer als strammer Parteisoldat der vorgegebenen Fraktionslinie. Das hat er mehrfach bewiesen. So auch in der Griechenlandkrise beispielsweise, als er mit CDU-Fraktionschef Volker Kauder hart aneinander geriet.

Über seine Arbeit in Berlin als Abgeordneter und seine Einschätzung der aktuellen politischen Lage sprach Mattfeldt im Dorfgemeinschaftshaus in Garlstedt. Dazu hatte die örtliche CDU mit Klaus Seidelmann eingeladen. Zur Schuldenkrise in Griechenland berichtete der Abgeordnete, er habe lange gezögert und sei durchaus bereit gewesen, den Griechen bei der Bewältigung der Finanzkrise zu helfen. „Wenn man aber feststellt, dass sich in Griechenland keiner Mühe gibt, dann muss man die Hilfe einstellen.“ Er wollte den Griechen eine Chance geben. Das sei auch mit Irland, Spanien und Portugal so geschehen.

Diese Länder hätten sich durch einschneidende Veränderungen, durch Kürzung bei den Sozialleistungen und Lohnzurückhaltung, wieder erholt. In Griechenland habe sich aber gezeigt, dass die Menschen dort gar nicht gewillt waren, sich einzuschränken. Das Parlament beschließe zwar Reformen, setze sie anschließend aber nicht um. Das griechische Volk habe sich eindeutig gegen den Euro ausgesprochen. Also hätte die EU auch konsequent danach handeln müssen, meint Mattfeldt.

Er sitzt im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Und er weiß, die weltwirtschaftliche Bedeutung Griechenlands ist marginal. Die Wirtschaftsleistung betrage 0,3 Prozent. Ein Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone bis zur finanziellen Erholung des Landes wäre also gar nicht ins Gewicht gefallen. Die Bundeskanzlerin aber habe sich anders entschieden. Angela Merkel wolle sich offenbar an Europa nicht die Finger verbrennen, vermutet der Parlamentarier. Natürlich könne Deutschland eine finanzielle Belastung verkraften. „Die Frage ist allerdings, ob Solidarität in Europa nur da stattfindet, wo die Deutschen das Portemonnaie aufmachen.“ Wenn das Verhalten der Griechen geduldet werde, so hätte das eine schädliche Vorbildwirkung für andere schwächelnde Volkswirtschaften wie Italien oder Frankreich. Das würde Deutschland im europäischen Rahmen überfordern. Eingehend beschäftigte sich Mattfeldt mit der Flüchtlingsfrage. Gegenwärtig seien 965 000 Flüchtlinge registriert. Weitere 500 000 seien vermutlich unregistriert eingereist, glaubt er. Die Bilder applaudierender Menschen auf dem Münchner Hauptbahnhof und die Kanzlerin als „Selfie-Star“ hätten ein fatales Signal nach Außen vermittelt, Deutschland sei für jeden Zuwanderer offen. „Es hat sich herumgesprochen, dass die Deutschen ein großes Herz haben.“ Die Flut an Flüchtlingen sei das Ergebnis.

Ihre große Zahl in so kurzer Zeit überfordere aber das Land, sagt Mattfeldt. Die Kapazitätsgrenze sei vielerorts überschritten. Die Staatsgewalt habe bereits die Kontrolle über die Grenzen verloren. Mattfeldt forderte, Außen- wie Binnengrenzen konsequenter zu überwachen und schärfer zu kontrollieren. Flüchtlinge, die offensichtlich kein Asylrecht erhalten, müssten abgewehrt werden. Und wer schon eingereist ist und in Deutschland kein Bleiberecht habe, müsse umgehend zurückgeführt werden. Das setze voraus, dass die Asylverfahren beschleunigt werden. Die personellen Ressourcen seien durchaus vorhanden. Sie müssten nur gezielt eingesetzt werden. Mattfeldt ist überzeugt: „Wir brauchen eine Zuwanderung. Aber was zurzeit auf uns zukommt, können wir nicht mehr bewältigen.“ Zumal 80 Prozent der Flüchtlinge unqualifiziert seien. Um diese Menschen auszubilden und zu integrieren, brauche es Jahre. Viele Deutsche hätten nicht nur unbegründete Angst, sie würden auch von berechtigten Sorgen umgetrieben. Deshalb dürfe man die Probleme nicht nur schön reden. „Wenn die Bürger den Eindruck haben, der Staat hat die Kontrolle verloren, verlieren sie den Respekt und das Vertrauen zum Staat“, warnte der CDU-Mann. Er glaubt, dass die Stimmung in der Bevölkerung zu kippen drohe. Diesen Eindruck hätten auch Parlamentarier aus anderen Parteien. Wenn die öffentliche Meinung von den etablierten Parteien nicht aufgenommen würde, dann erhielten rechtsextreme Gruppierungen weiteren Zulauf.