Ich habe für die Fragestunde im Bundestag übermorgen Fragen an die Bundesregierung eingereicht. Eigentlich ist es unüblich, dass wir Koalitions-Abgeordnete Fragen in der Fragestunde stellen.
Ich möchte am Mittwoch in der Fragestunde aber dennoch erfahren, wie die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage im Verhältnis zu Russland mit dem geplanten Verkauf der RWE Dea AG an die Investmentgesellschaft Letter One (hinter der der russische Oligarch Michail Fridman steht) umgeht. Ferner möchte ich erfahren, inwiefern die Bundesregierung diesen Verkauf mit den verhängten / eventuell noch zu erwartenden weiteren Sanktionen bzw. den deutschen Interessen (Stichwort Versorgungssicherheit) für vereinbar hält.
Ich werde die Bundesregierung außerdem fragen, welche Möglichkeiten sie sieht, diesen Deal, der einem Ausverkauf deutscher Interessen gleich kommt, noch verhindern zu können. Ich halte diesen Verkauf für sehr bedenklich. Denn bereits bisher hat es mit der RWE Dea erhebliche Probleme bei der Erdgasförderung gegeben. Ich erwarte, dass diese Schwierigkeiten sich weiter verschärfen, wenn das Unternehmen erst einem russischen Oligarchen gehört. Dem ist es doch noch egaler, welche Schäden bei uns in der Region entstehen.
Ich mache mir darüber hinaus große Sorgen um die Versorgungssicherheit in Deutschland. Bereits jetzt ist Deutschland massiv abhängig von russischem Gas. Aber wenn erst die RWE Dea (inklusive der von ihr in Bayern betriebenen drei Gasspeicher) an einen Russen verkauft ist und der Deal zwischen Wintershall und Gazprom bezüglich der Gasspeicher vollzogen ist, sehe ich die deutsche Versorgungsssicherheit enorm gefährdet. Es kann doch nicht sein, dass wir uns in Deutschland in diesen Tagen Gedanken machen, wie wir russisches Gas ersetzen können und sehen gleichzeitig tatenlos bei diesen beiden Deals zu.
