Ich bin sehr froh, dass sich so viele Menschen an der Demonstration gegen die Verschmutzung des Erdreiches mit Benzol durch undichte Abwasser- Lagerstättenleitungen der RWE Dea beteiligt haben. Nach Angaben der Polizei haben über 600 Menschen sehr diszipliniert am Demonstrationsumzug teilgenommen, um ihren Unmut zu äußern und so deutlich zu machen, dass derartige Unfälle nie wieder passieren dürfen.
In meiner Ansprache habe ich deutlich gemacht, dass wir in der Vergangenheit großes Vertrauen zur RWE Dea hatten. Dieses Vertrauen ist massiv durch technische Schlamperei, aber auch durch eine desaströse Informationspolitik enttäuscht worden. Ich hoffe sehr, dass die RWE Dea aus den Vorgängen gelernt hat und zukünftig bei uns transparenter agiert und mit den höchsten umwelttechnischen Möglichkeiten das ansonsten auch aus Umweltgesichtspunkten so wertvolle Erdgas fördern wird. Derzeit ist die RWE Dea dabei, mit erheblichen Kostenaufwand die verschmutzten Abschnitte zu sanieren. Ich bin zuversichtlich – und unabhängige Experten haben der Bürgerinitiative und auch mir bestätigt – dass das Sanierungskonzept schlüssig ist. Anscheinend sind wir noch mit einem blauen Auge davongekommen.
Wir sind in unserer Gemeinde nicht realitätsfremd und schon gar keine notorischen Nörgler. Wir wissen, dass Erdgas eben nur dort gefördert werden kann, wo es auch vorkommt. Bei uns in 3500 – 5000 m Tiefe. Wir lehnen auch die Erdgasförderung nicht generell ab, denn wir wissen, dass wir uns in Deutschland bei der Energieversorgung nicht nur aufs Ausland verlassen dürfen. Auch brauchen wir Alternativen zur Kernenergie. Wir können nicht alles ablehnen. Wir alle wollen es schließlich auch im Winter in unseren Häusern und Wohnungen warm haben.
Wir wissen aber auch, dass eine solche Erdgasgewinnung bei uns ohne Schädigung von Mensch und Natur geschehen kann. Deshalb fordere ich gemeinsam mit der Bürgerinitiative:
- die vollständige Sanierung des verschmutzten Erdreiches
- den Stopp der Verpressung von giftigen Lagerstättenabwasser und Reinigung des Abwassers direkt an der jeweiligen Bohrstelle, damit dieses gereinigte Wasser dann bedenkenlos der Kläranlage zugeführt werden kann
- das Abfackeln für notwendige Druckprüfungen nur mit Filtern
Große Bedenken habe ich seit vielen Jahren mit der für die Erdgasförderung zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Landesbergamt. Mir scheint, als sei man hier im Umgang mit einem solchen Schaden überfordert. Ich fordere daher eine Neutstrukturierung und eine Einschränkung der Genehmigungskompetenz des LBEG. Vor einigen Monaten habe ich bereits schriftlich darauf verwiesen, dass ich die enge menschliche Vernetzung zwischen Genehmigungsbehörde und Förderindustrie als äußerst bedenklich empfinde. Leider sind, wie wir der Presse entnehmen konnten, meine Befürchtungen bestätigt worden. Ein leitender Beamter des LBEG ist gleichzeitig für einen Zulieferer der Förderindustrie wirtschaftlich tätig und musste sich selbst anzeigen, da er diese Nebentätigkeit nicht, wie für Beamte vorgeschrieben, beim Dienstherrn angemeldet hat.
Ich werde sowohl in Berlin als auch in Niedersachsen alles dafür tun, dass unsere Forderungen umgesetzt werden. Dankbar bin ich, dass anscheinend über alle Parteigrenzen hinweg hier gemeinsam gearbeitet wird.
