Warum sich CDU-Spitzenvertreter aus der Region Elbe-Weser an die Seite der Landwirte stellen

Brandbrief an Minister

Landkreise Osterholz/Rotenburg. Die Spitzen der CDU im Raum Elbe-Weser haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Seite der Landwirte gestellt. In dem offenen Schreiben, das sie an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gerichtet haben, fordern sie die Bundesregierung auf, die aktuellen Sparpläne zu stoppen und stattdessen für eine Entlastung der Landwirtschaft zu sorgen. Das Schreiben ist unter anderem von den Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt und Oliver Grundmann, vom EU-Parlamentarier David McAllister, den Landtagsabgeordneten Axel Miesner, Marco Mohrmann und Eike Holsten sowie den Kreisparteispitzen Fabian Albrecht (Osterholz) und Hella Bachmann (Verden) unterzeichnet worden.

Anlass des Schreibens ist das Vorhaben der Bundesregierung, die Agrardieselsubventionen zu kürzen sowie die Kfz-Steuer-Befreiung auf landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Nach Bekanntwerden der Pläne hatte sich bundesweit der Protest der Landwirte entzündet. Aus Sicht der CDU-Politiker sind die geplanten Kürzungen „unfair und inakzeptabel“. Sie würden viele landwirtschaftliche Betriebe in existenzielle Nöte treiben und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe innerhalb der EU massiv schwächen. Die Landwirte würden zu „Bauernopfern“ gemacht und dies, obwohl „die Landwirtschaft im Vergleich zu anderen Branchen die von der Bundesregierung vorgegebenen Klimaziele eingehalten“ habe.

Die CDU fordere stattdessen „einen echten Wandel in der Agrarpolitik, um unsere landwirtschaftlichen Betriebe auf Dauer zu stärken“, und dies gerade vor dem Hintergrund der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit. Sie erwarte von der Bundesregierung die Erarbeitung konkreter Vorschläge zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe und zur Schaffung von Planungssicherheit. Dabei gehe es um das Bau- und Umweltrecht, die Kennzeichnung bis hin zur Finanzierung.

Der Unmut war entstanden, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sich am vergangenen Mittwoch darauf geeinigt hatten, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher gestopft werden sollen. Manche der Vereinbarungen, darunter auch die Pläne zur Landwirtschaft, sind politisch aber noch immer umstritten – auch innerhalb der Ampel.

OHZ-Kreisblatt, Wümme-Zeitung vom 21.12.2023