Wasserschifffahrtsamt droht Sparwelle

ver.di-Diskussionsveranstaltung zu Reformvorhaben des Verkehrsministeriums / Saal im Niedersachsenhof voll besetzt

VERDEN(kle).Seit zwei Jahrzehnten reiht sich in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eine Reform an die andere, und jedes neue Jahr brachte eine Personaleinsparung mit sich. Jetzt aber kommt aus Berlin eine Reformwelle auf die Mitarbeiter in den Ämtern zu, die so etwas wie Weltuntergangsstimmung unter ihnen verbreitet. Kein Wunder also, dass der Saal im Niedersachsenhof bis auf den letzten Platz besetzt war, als die Gewerkschaft ver.di zur Diskussionsveranstaltung über die Reform des Wasser- und Schifffahrtsamts Verden eingeladen hatte.

 

Grundbaustein der Pläne des Verkehrsministeriums in Berlin ist eine Prognose über den Gütertransport auf Bundeswasserstraßen, nach der die Flüsse in Klassen eingruppiert werden. Im Bereich des Wasser- und Schifffahrtsamtes Verden würde die Weser dann zum Nebennetz werden und die Aller sogar als Restwasserstraße eingestuft. „Der Ausbau des Gütertransportes auf dem Wasser scheint in den Überlegungen des Ministeriums kaum noch eine Rolle zu spielen“, fasste Personalrätin Martina Mildner in ihrer Darstellung die Auswirkungen der Pläne zusammen. Möglich sei das Aus für den Mittelweserausbau. Für die Aller befürchtete sie sogar die Stilllegung von Anlagen, die dazu führen könnte, dass der in den Gemeinden beabsichtigte Ausbau des Tourismus verhindert würde.
Zugleich befürchten die Mitarbeiter den Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) von einer Ausführungs- zu einer Gewährleistungsverwaltung. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben, die Schiffbarkeit der Flüsse zu erhalten und Gefahren abzuwehren, soll die Behörde dann auf private Anbieter zurückgreifen. „Das ist eine Folge der Schuldenbremse“, erklärte der CDU-Bundesttagsabgeordnete Andreas Mattfeldt. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, aber an Einsparungen werde nichts vorbeigehen.
Mildner und ihr Personalratskollege Rolf Lühning erwarten, dass sich so die Qualität der Aufgabenerledigung nicht erhalten lasse. „Die Schlaglöcher in den Bundeswasserstraßen kann man eben nicht sehen“, kommentierte Verdens Bürgermeister Lutz Brockmann. Er zweifelte auf Grund von Erfahrungen in der Stadt auch daran, dass die Privatisierung zu Einsparungen führen würden. Sie würden auf Dauer teurer und erforderten mehr Bürokratie.
Eine ökologische Flusspolitik als Alternative zu den Plänen forderte der Bundestagsabgeordnete der Linken, Herbert Behrens. Der zu erwartende Personalabbau müsse verhindert werden, weil die Beschäftigtenstruktur genau die richtige für die Aufgabe sei. Die Pläne aus Peter Ramsauers Ministerium seien eben völlig verfehlte Politik, war denn auch das Fazit Regina Steins vom Ver.di Landesbezirk.

© 2009 Kreiszeitung Verlagsgesellschaft
 

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