Wir brauchen mehr Unternehmer in der Politik – Betriebe, Behörden und Politik müssen sich vor Ort besser austauschen
Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen in unserer Region haben es angesichts immer neuer Auflagen und Anforderungen von Politik und Behörden nicht leicht. Das weiß ich als hiesiger zum vierten Mal direkt gewählte Bundestagsabgeordneter aus eigener Erfahrung – ich bin ja selber Unternehmer. Das ist aus mehreren Gründen gut: Zum einen spüre ich im eigenen Betrieb, wo unserem Mittelstand der Schuh drückt. Zum anderen macht mich meine Selbstständigkeit finanziell unabhängig von der Politik. Deshalb kann ich auch dort meine Meinung sagen, wo andere aus Rücksicht auf Parteivorgaben und Listenplatzierung zurückstecken müssen.
Da ich gerne Klartext spreche, bin ich auch gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern aus Achim und umzu deutlich geworden. Die hatten sich auf Einladung des Achimer CDU-Stadtverbandes zum Unternehmerfrühstück im Haus Hünenburg getroffen: Immer wieder höre ich von den Betriebsleitern, dass sie keine Zeit haben, sich politisch zu engagieren. Gleichzeitig prangern diese aber an, dass Entscheidungen in den Rathäusern zunehmend bürokratisch, praxisfern und nachteilig für die wirtschaftliche Entwicklung sind. Wenn Ihr Euch nicht engagiert, wird es langfristig für Euch und Eure Betriebe teurer. Bringt Euch ein und tragt dazu bei, dass die Politik vor Ort, im Land oder im Bund fachlich ein Stück weit besser wird! Sie hat es nötig.
In meinem Impuls-Referat habe ich ein düsteres Bild vom Zustand der Ampelregierung und von der meiner Meinung nach völlig verfehlten Wirtschaftspolitik gezeichnet. Manchmal habe ich da den Eindruck, dass diejenigen, die nichts richtig gelernt und im Leben bisher auch nichts auf die Reihe bekommen haben, uns fachlich Erfahrenen sagen und vorschreiben wollen, wie es richtig gehen soll. Das ist für mich als erfahrener Unternehmer und langjähriger Bürgermeister einfach lächerlich!
Als Beispiele verfehlter Wirtschaftspolitik habe ich da unter anderem benannt: Die Beauftragung unerfahrener Einkaufsagenturen hat völlig unnötig zur Beschaffung von Gas zu Mondpreisen geführt. Und beim Heizungsgesetz sind die Bürgerinnen und Bürger zum Spielball eines allein ideologisch getrieben Wirtschaftsministers Habeck geworden.
Ich habe den Eindruck, dass sich Politik immer mehr um die Leistungsempfänger kümmert und nicht mehr um die Leistungserbringer. Dabei vergessen die Ampelparteien, dass Wohlstand allein durch harte Arbeit erzeugt wird und nicht durch neue Schulden und schlichtes Geld verteilen. Vor diesem Hintergrund kann ich die Fleißigen verstehen, dass sie keinen Bock mehr haben, immer mehr von ihrem sauer verdienten Geld für die zu bezahlen, die morgens liegen bleiben können. Das vermehrt völlig unnötig den sozialen Sprengstoff. Das Bürgergeld ist gut gemeint, aber schlecht gemacht.
Als Bundestagsabgeordneter der Union freue ich mich über den Richtungswechsel, den die CDU mit ihrem neuen Grundsatzprogramm eingeleitet hat. Wir müssen die Wirtschaft wieder zum Laufen bekommen, aufhören nur ideologische Kosmetik zu fördern, wie es die Ampel macht, die Energiewende hinbekommen, damit wir von Drittstaaten unabhängig werden. Deutschland allein kann aber nicht das Klima der Welt retten. Auch unser Gesundheits- und Pflegesystem hat fertig. Dort wie überall brauchen wir massive Reformen, auch wenn sie weh tun werden.
Die Achimer Unternehmer nutzten den Impuls des Bundestagsabgeordneten und diskutierten intensiv: Über den „sprachlosen Bundeskanzler“ ebenso wie über steuerfreie Überstunden, Anreize für weiterarbeitende Rentner, notwendige Einsparungen im Bundeshaushalt und darüber, ob die zerstrittene Ampelregierung Neuwahlen nötig macht. Und es wurde mehr als deutlich: Nur wenn Du Deiner Regierung vertraust, dann investiert Du als Unternehmer auch. Die nächste Regierung muss es deutlich besser machen, aber wir haben nur einen Schuss!
