“Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen”

 

VON MAREIKE MEYER UND ALEXANDER TIETZ
Bremen·Berlin·Hannover. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind nach Auffassung der Mehrheit des Bundestages als sichere Herkunftsländer einzustufen. Damit gilt die Verschärfung des Asylrechts und die schnellere Bearbeitung und Ablehnung von Asylanträgen von Menschen aus den Balkanstaaten noch vor der Abstimmung im Bundesrat als sicher. 
Die Opposition aus Linken und Grünen stimmte am Donnerstag gegen die Verschärfung des Asylrechts. Grünen-Politikerin Marieluise Beck warf Schwarz-Rot vor, die Lage auf dem Westbalkan zu beschönigen. „Roma und Homosexuelle sind weiterhin schwerer Diskriminierung ausgesetzt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat zudem darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf gegen EU-Recht verstößt“, sagte die Bremer Bundestagsabgeordnete unserer Zeitung.
Innerhalb der Großen Koalition gab es trotz Abstimmungsmehrheit Uneinigkeit. Der Bremer Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling (SPD) stimmte dem Entwurf zwar zu, äußerte aber Kritik. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten sehe er als problematisch an, da so das Recht auf Asyl geschwächt werde.
Die Änderung des Asylrechts ist eine Reaktion der Bundesregierung auf den sprunghaften Anstieg der Asylanträge durch die Aufhebung der Visumspflicht für Menschen vom Balkan. Zwischen Januar und Mai 2013 stellten 3738 Flüchtige aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina einen Erstantrag. Im gleichen Zeitraum dieses Jahres waren es nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 9518 Menschen. Das entspricht einem Anstieg von über 250 Prozent und einem Anteil von etwa 17 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland.
„Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen“, sagte Andreas Mattfeldt, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Osterholz und Verden. Auch Elisabeth Motschmann (CDU), Abgeordnete im Bundestag für Bremen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, hält die Absegnung des neuen Asylgesetzes für eine „verantwortbare Entscheidung“. Es gelte, sich auf jene Menschen zu konzentrieren, die in ihren Ländern unter „katastrophalen Bedingungen“ leiden. Kapazitäten der Landesaufnahmestellen müssten deshalb insbesondere für Flüchtlinge aus Syrien vorgehalten werden.
In Bremen und in Niedersachsen bestätigt sich der bundesweite Trend. In der Hansestadt erhöhte sich beispielsweise von Januar bis Mai 2014 die Anzahl der Asylbewerber aus Serbien von 23 auf 76 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In Niedersachsen stieg Zahl der Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina im gleichen Zeitraum von 518 auf 1143 Asylbewerber um etwa 220 Prozent. Deshalb steht auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem Gesetzesentwurf „grundsätzlich positiv gegenüber.“ 
Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung außerdem die Hürden auf dem Arbeitsmarkt für Asylbewerber aus diesen Ländern verringern. Statt nach einem Jahr sollen Ausländer mit einer Duldung bereits nach drei Monaten einer Beschäftigung nachgehen dürfen. Der Bremer Flüchtlingsrat kritisiert, dass dieser Aspekt ebenfalls Teil der Abstimmung war. „Beide Punkte dürfen nicht voneinander abhängig gemacht werden. So gibt es eine Verbesserung und Verschärfung“, sagte Marc Millies vom Flüchtlingsrat.

 


Andreas Mattfeldt FOTO: HASSELBERG
 
Weser Kurier vom 4.7.2014
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