Wirbel um Lies-Besuch
Landkreis Verden.Die CDU-Fraktion im Verdener Kreistag ist verärgert, dass die drei Kreistagsfraktionen nicht zum Fachgespräch mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) ins Langwedeler Rathaus eingeladen wurden. Vor der Diskussion mit den landkreisweit aktiven Bürgerinitiativen gegen Erdgasförderung und Fracking hatte sich der Minister Dienstagnachmittag lediglich mit sozialdemokratischen Bundes-, Landes und Kommunalpolitikern getroffen (wir berichteten). Das wurmt die CDU. Die Christdemokraten fordern auf Kreisebene schon lange einen Ausstieg aus der Erdgasförderung, insbesondere auch wegen der ihrer Ansicht nach anhaltenden Erdbebengefahr. „Wir hätten dies Herrn Minister Lies gerne persönlich vorgetragen und erläutert als er in Langwedel war“, erklärt Wilhelm Hogrefe, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Es sei schließlich ein überparteiliches Anliegen, heimatliche Interessen gemeinsam zu vertreten. Von daher sei es nicht im Interesse der Menschen in den Fördergebieten, dass die Fraktionen des Kreistages keine Gelegenheit bekommen hätten, dem Minister die Probleme vorzutragen.
Zur Erinnerung: Hogrefe hatte zusammen mit Heiko Oetjen (SPD) und Ulla Schobert (Grüne) im Frühsommer eine Kreistagsresolution abgestimmt, die sich sehr kritisch mit den negativen Folgen der Gasförderung befasst. Daraus entstand später ein einstimmiger Beschluss des Verdener Kreistages. „Der Kernpunkt darin ist, keine weiteren Gasbohrungen im Landkreis Verden zuzulassen“, erläutert Hogrefe. Minister Olaf Lies verfolge aber offenbar die gegenteilige Strategie: „Seine Signale an die Gasindustrie lauten: Bohrt und fördert weiter“. Dieses bedeute immer mehr und immer stärkere Erdstöße in den Fördergebieten.
Die CDU plädiere dagegen für einen Ausstieg aus der Erdgasförderung binnen zwei Jahren, betont der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete (MdB) Andreas Mattfeldt. „Es ist nicht mehr zu verantworten, in dicht besiedelten Gebieten diese Technologie anzuwenden“, findet der MdB. Er fordert den Förderbetrieb, die Deutsche Erdöl AG (Dea) auf, einen Ausstiegsplan zu entwickeln. Mattfeldt hat bereits das Niedersächsische Wirtschaftsministerium und das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (Lbeg) im Vorfeld schriftlich gebeten, unverzüglich einen Aktionsplan vorzulegen, der geeignet ist, die Erdbebengefahr im Verdener Kreisgebiet zu verringern.
Die Christdemokraten sind verärgert darüber, dass der Langwedeler Bürgermeister Lies ins Rathaus eingeladen hat, ohne die Fraktionen des Verdener Kreistages und des Langwedeler Gemeinderates sowie den direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt daran zu beteiligen. „So wie der Besuch ablief, war das ganz offensichtlich eher als SPD-Wahlhilfe angelegt“, moniert Jens Richter, Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion. Dabei gebe es strenge Richtlinien, nach denen Hauptverwaltungsbeamte (HVB) zur Neutralität in Wahlkampfzeiten verpflichtet seien. Doch Langwedels Verwaltungschef Andreas Brandt (SPD) verteidigt sich: Die Ratsmitglieder des Fleckens Langwedel seien bereits im Juni darüber informiert gewesen, dass es ein Fachgespräch mit dem Minister geben solle. „Der Termin mit Olaf Lies konnte erst einen Tag zuvor abgestimmt werden.“ Nach der Zusage aus Hannover habe er sofort die Vertreter der sechs Bürgerinitiativen eingeladen, um ihnen eine Plattform zu geben, mit dem zuständigen Landesminister diskutieren zu können. Brandt wehrt sich gegen den Vorwurf des Wahlkampfgetöses: „Mit so einem Thema kann man im Kommunalwahlkampf nicht punkten“, ist er sich sicher und ergänzt: „Der Minister kommt sicher auch noch einmal auf Einladung der Kreistagsfraktionen nach Verden.“
aus Verdener Nachrichten vom 09.09.2016
