Wirtschaft boomt und Steuereinnahmen sprudeln

Gestern hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ seine Prognosen für die Zeit von 2012 bis 2016 veröffentlicht.

Sowohl der Bund als auch Länder und Gemeinden können sich über steigende Steuereinnahmen freuen.

Diese erfreulichen Zahlen spiegeln die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands unter der unionsgeführten Bundesregierung wider. Deshalb halte ich nichts von den Steuererhöhungsideen der Opposition. Diese wären Gift für unser Land und die Bürgerinnen und Bürger.

Die Steuermehreinnahmen dürfen uns aber auch nicht dazu verführen, weitere Ausgaben zu beschließen. Die Koalition wird die Steuermehreinnahmen des Bundes in diesem Jahr vollständig zur Absenkung der Neuverschuldung verwenden. Ich hoffe, dass auch die Länder und die Gemeinden ihre Schulden mit den Steuermehreinnahmen reduzieren und sich nicht zu Mehrausgaben verleiten lassen. Ich selbst kenne es aus meiner Zeit als Bürgermeister wie schnell Begehrlichkeiten geweckt werden und welcher Druck dann ausgeübt wird, damit diese Mittel bereitgestellt werden. Wer mich kennt, weiß, dass ich diesen Druck gut aushalten konnte und dass das der Weg zur erfolgreichen Entschuldung der Gemeinde Langwedel war.

Die Prognosen für die Steuereinnahmen zeigen, dass Deutschland kein Problem auf der Einnahmeseite hat. Deshalb lehne ich auch die von der Opposition geforderte Haushaltskonsolidierung über massive Steuererhöhungen ab.

Auch auf der Ausgabenseite hat der Bund kein Problem, weil sich die Koalition an den Koalitionsvertrag hält und dort ist in den „Goldenen Regeln“ festgehalten, dass alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stehen und neue Vorhaben für Mehrausgaben innerhalb des Bundeshaushaltes gegenfinanziert werden müssen. Das bedeutet dann, dass eben an anderer Stelle gespart werden muss. Aber anders kommen wir aus dem Schuldensumpf nicht heraus.

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