WSA vorerst aus dem Schneider

Verden (ala). Die Struktur der Wasser- und Schifffahrtsämter (WSA) darf so lange nicht verändert werden, bevor sie nicht einer Kosten- und Leistungsrechnung unterzogen worden sind. Das habe der Haushaltsausschuss dem Bundesverkehrsministerium zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung als „Hausaufgabe“ auferlegt, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt (Langwedel) in einer Pressemitteilung.

Er gehe davon aus, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt Verden effizient arbeite und dies in der Kosten- und Leistungsrechnung nachgewiesen werde, so der Politiker. „Mit den Zahlen haben wir dann gesicherte Fakten für eine seriöse Entscheidung.“ Bis es soweit sei, werde „einige Zeit ins Land gehen“. Weiter betont der Bundestagsabgeordnete, dass der Haushaltsausschuss die Berechnungen auf sein Betreiben hin gefordert habe. Mattfeldt ist Mitglied dieses Gremiums.

Außerdem habe er das Bundesverkehrsministerium über die Bedenken zur Herunterstufung der Aller als Restwasserstraße informiert. Viele fürchteten, dass der Fluss dann nicht mehr unterhalten und der Wasserabfluss möglicherweise behindert werde, so dass eine zusätzliche Gefahr durch Hochwasser entstehe.

Mattfeldt zitiert aus dem Antwortschreiben des Bundesverkehrsministeriums: „Durch die gesetzlich vorgeschriebenen Einvernehmensregelungen zwischen dem Bund und den Bundesländern für Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen ist gewährleistet, dass es zu keinen nachteiligen Veränderungen des Hochwasserschutzes durch Maßnahmen des Bundes kommt.“

x

Wir verwenden Cookies, um Ihnen die beste Online-Erfahrung zu bieten. Mit Ihrer Zustimmung akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies in Übereinstimmung mit unseren Cookie-Richtlinien.

Einverstanden Ablehnen Datenschutz-Einstellungen