Zu Besuch beim Bundesparteitag in Karlsruhe

IMG 2432 kleinNeben rund 1000 Delegierten war ich zusammen mit  Wilhelm Hogrefe (Kreistagsfraktionsvorsitzender), Karin Bergmann (stellvertretende Kreisvorsitzende Verden) und Kristian Tangermann (Kreisvorsitzender Osterholz) beim diesjährigen Parteitag der Bundes-CDU in Karlsruhe mit dabei. Der Parteitag war vor allem bestimmt durch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und dem Leitantrag, den die Delegierten am Montag beschlossen hatten.

Der Druck, den wir mit einigen Abgeordneten und Delegierten auf die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik ausgeübt haben, hat geholfen. Zwar wird es keine feste Obergrenze geben, jedoch haben wir dafür gesorgt, dass ein zentraler Punkt des Leitantrages lautet, dass wir den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch gezielte Maßnahmen spürbar verringern müssen. Außerdem hat die Kanzlerin eingestanden, dass Deutschland bei einem anhaltenden Zuzug in dieser Größenordnung auf Dauer überfordert sein wird.

Des Weiteren sollen laut dem beschlossenen Leitantrag die EU-Außengrenzen besser geschützt werden. Hierzu soll die Grenzschutzagentur Frontex ausgebaut werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen zügig zurückgeführt werden und der Familiennachzug soll für Flüchtlinge mit einem geringen Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt werden.

Unsere Kanzlerin hat schon einige unserer Forderungen zur Begrenzung des Zuzugs von Asylbewerbern aufgenommen. Am Montag haben wir mit einigen Delegierten noch einen Initiativantrag eingebracht, der vorsah das Dublin 2 Abkommen wieder in Kraft zu setzen und Flüchtlinge – die über andere EU-Staaten nach Deutschland einreisen – dorthin wieder zurückzuführen. Leider hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden. Jeder – auch noch so kleine – Schritt in die richtige Richtung ist ein guter Schritt. Ich bin dennoch nach wie vor der festen Überzeugung, dass wir viel konsequentere Maßnahmen zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms brauchen und werde mich auch weiterhin hierfür einsetzen, um eine deutliche Entspannung der Situation zu erreichen.

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