Im Nachgang zu der Informationsveranstaltung der RWE Dea in Langwedel und der entsprechenden Presseberichterstattung von heute hat die CDU-Kreistagsfraktion eine Pressemitteilung herausgegeben, die ich gerne allen Interessierten zur Kenntnis geben möchte (siehe unten).
Darüber hinaus habe ich die Aussagen der RWE Dea zu ihren Plänen, Lagerstättenwasser weiter nahe eines Trinkwasserschutzgebietes zu verpressen, zum Anlass genommen, den Bundesminister Altmaier erneut anzuschreiben. In diesem Schreiben habe ich nochmal mit Nachdruck formuliert, dass ein Moratorium für bestehende Erdgasfördergebiete nicht ausreicht. Vielmehr müssen in den Koalitionsverhandlungen auch Vereinbarungen hinsichtlich der Verpressung von Lagerstättenwasser und einer Umkehr des Bergschadensrechts getroffen werden. Mein Schreiben an Minister Altmaier ist über das Briefsymbol abrufbar.
CDU fordert Umkehr von RWE Dea
„Mit einem breiten Gesellschaftlichen Bündnis die Heimat verteidigen“
Landkreis. Die Kreis-CDU fordern eine Umkehr im Bereich der Erdgasförderung. „Immer mehr Erdbeben und keine wirklich umweltgerechte Lösung für die Entsorgung des Lagerwassers, das geht gar nicht“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Adrian Mohr, MdL, nachdem die RWE Dea angekündigt hatte, keine Einschränkung der Gasförderung im Landkreis Verden vornehmen zu wollen.
„Das Auftreten des Vorstandsvorsitzenden der RWE Dea wirkt in diesem Zusammenhang wie eine Kriegserklärung an unsere Region“, so der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt zu den Berichten über die jüngste Veranstaltung des Gasförderunternehmens in Langwedel-Holtebüttel. Völlig daneben seien die Anschuldigen von Dr.Thomas Rappuhn in Richtung der Menschen, „die sich berechtigte Sorgen um ihre Heimat machen“. Dass Unternehmensmitarbeiter und Landwirte von Bürgerinitiativen unter Druck gesetzt worden seien, dies sei eine bewusste Falschbehauptung des Unternehmens.
„Wir fordern den Vorstandsvorsitzenden Dr. Rappuhn auf, sich vor den Menschen hier in der Region dafür zu entschuldigen, dass sein Unternehmen unsere Heimat zu einer Erdbebenregion gemacht hat“, fasst Wilhelm Hogrefe die Forderung der Kreis-CDU zusammen. Außerdem solle das Unternehmen endlich Fakten darüber vorlegen, wie viel Gas in der Region in den letzten Jahrzehnten gefördert worden sei, wie sich dies auf den Untergrund ausgewirkt habe und warum dies zu Erdbeben führe. „Und bis dahin soll die Förderung gedrosselt werden“. Der Kreistag werde mit Nachdruck darauf drängen, dass jetzt alles ans Licht käme. Deshalb habe der Kreistag einstimmig beschlossen, den Unternehmensvorstand in den Kreisausschuss einzuladen.
Was nach dem Gesetz legal sei, sei noch längst nicht legitim. Zur Unterstützung der Arbeit der Bürgerinitiativen sei nunmehr ein breites gesellschaftliches Bündnis ein Gebot der Stunde, meint Hogrefe.
