Zu Europa gibt es keine bessere Alternative

Dicht gedrängt hörten mehr als 100 Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen Osterholz-Scharmbeck das, was ich ihnen als hiesiger Bundestagsabgeordneter zum Thema Europa zu sagen hatte und diskutierten anschließend engagiert mit mir. Dazu hatte ich sie nach der Begrüßung durch die stellvertretende Schulleiterin Jutta Finken und Politik-Fachbereichsleiter Frank Helmes ausdrücklich aufgefordert und an sie appelliert: Politik ist der Streit um die bessere Lösung. Das brauchen wir. Aber wir dürfen dabei nicht persönlich verletzend werden.

Als zum dritten Mal direkt gewählter Bundestagsabgeordneter gab ich ein kritisches aber gleichzeitig auch klares Bekenntnis zur Gemeinschaft der 28 europäischen Staaten ab: Zu Europa gibt es einfach keine bessere und überzeugendere Alternative. Als Sohn eines Franzosen und einer Deutschen erlebe ich das sehr deutlich.  Meine Großväter hätten noch aufeinander geschossen. Dank der Europäischen Union und der Menschen, die sich zu unserem demokratischen Europa in Frieden und Freiheit bekennen, gibt es bei uns seit 70 Jahren keinen Krieg mehr. Das ist ein grandioser Erfolg der europäischen Idee.

Ich habe meine Zuhörer aber davor gewarnt, die Fehler der jungen Briten zu wiederholen. Die große Mehrheit von ihnen wollte den Verbleib in der Europäischen Union, hat aber nicht an der Brexit-Abstimmung teilgenommen und trägt deswegen eine Mitschuld am Wahlergebnis.

Unter dem Applaus der Schülerschaft fand ich ebenso klare Worte gegen die AfD, die gar keine Alternative hat und ist, als auch andere Europa-Gegner, die sich im Mai zur Wahl stellen. Es ist nicht klug, alles alleine machen zu wollen. Mit unseren weniger als ein Prozent Anteil an der Weltbevölkerung hätten wir viel zu wenig Einfluss. Deutschland zahlt zwar sehr viel in die EU-Kasse ein, ist aber gleichzeitig größter Nutznießer europäischer Förderung und vor allem auch des freien Handels in der europäischen Union. Parteien, die gegen Europa sind, riskieren sehenden Auges nicht nur den Wohlstand und das wirtschaftliche Wachstum, das wir durch Europa erleben. Sie bedrohen die Zukunftschancen, die Reisefreiheit, die Sicherheit, den grenzübergreifenden Umweltschutz und viel mehr, von dem gerade die jüngere Generation so stark profitiert.

Selbstverständlich habe ich auch eingeräumt, dass nicht alle europäischen Gesetzesvorhaben so gut gemacht wie gemeint sind. Mit Blick auf den EU-Vorstoß zur Einführung von
Upload-Filtern im Internet bin ich überzeugt: Wenn ein Gesetzesvorschlag nicht praktisch umsetzbar ist, sollten wir auf unseren gesunden Menschenverstand hören und die Finger davon lassen. Ich hoffe, dass die zahlreichen Bedenken zu Veränderungen der Vorlage führen werden, damit im April ein praktikableres Gesetz zu diesem Thema beschlossen werden kann.

Deutschland wäre ohne Zuwanderung ein armes Land, habe ich im Laufe der Diskussion deutlich gemacht, dass ich für einen geordneten Zuzug insbesondere von dringend benötigten Fachkräften eintrete. Abgelehnte Asylbewerber müssen aber konsequenter als bisher in ihre Ursprungsländer zurückgeschickt werden. Weitere Themen waren unter anderem der stabile Euro, den viele andere Länder gerne als Währung hätten und Fördermaßnahmen der EU im Landkreis Osterholz, von der Ritterhuder Wümmebrücke bis zum Gewerbepark A 27 in Heilshorn.

Abschließend habe ich die Schülerinnen und Schüler dazu aufgerufen, die Vielfalt der Kulturen Europas zu genießen und die zahlreichen Europa-Angebote Ihrer Schule zu nutzen. Auslandserfahrungen können in Einstellungsgesprächen heute ausschlaggebend werden.

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