Zur Flüchtlingssituation in Schwanewede und im Bund

mattfeldt 07Ab dem 16. September werden in Schwanewede, in der Lützow-Kaserne, ca. 1.000 Flüchtlinge erwartet, die dort eine vorrübergehende Unterkunft für den Winter bekommen sollen.

In ganz Deutschland erwarten wir für dieses Jahr über 800.000 Flüchtlinge. Das ist eine große Herausforderung, vor der wir alle stehen – und zur Wahrheit gehört auch, dass wir eine solche Anzahl nicht dauerhaft bewältigen können werden. Bei einer solch großen Anzahl an Flüchtlingen ist es da nur selbstverständlich, dass viele Mitbürger Ängste und Sorgen haben, wie die große Anzahl von Flüchtlingen untergebracht und integriert werden sollen. Diese berechtigten Fragen, die die Bürger haben, müssen wir ernst nehmen und Antworten auf diese finden.

Gerade die Bürger von Schwanewede stehen nun vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Ich freue mich wirklich sehr, dass die Bürger von Schwanewede eine solch große Hilfsbereitschaft zeigen und den Flüchtlingen helfen wollen. Das ist von unschätzbarem Wert.

Das Asylrecht ist aus gutem Grund ein Menschenrecht. Und wir sollten und wollen Kriegsflüchtige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan helfen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele, die hier her kommen, Wirtschaftsflüchtlinge, unter anderem aus dem Westbalkan, sind. Rund 40% der Flüchtlinge, die aktuell zu uns kommen, stammen aus diesen Ländern. Die Anerkennungsquote für ihre Asylgesuche liegt gerade einmal bei 0,3%. Fakt ist, dass die Asylverfahren viel zu lange dauern. Das geht zum Nachteil der Bevölkerung, aber auch zum Nachteil der Flüchtlinge.

Schon jetzt wissen die Kommunen kaum noch, wo sie die Flüchtlinge unterbringen sollen. Schließlich müssen und sollen auch die Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden. Aber schon jetzt sind alle Einrichtungen mehr als überbelegt. Wir müssen auch aufpassen, dass die Stimmung nicht noch gereizter wird. Unsere Kapazitäten und die gesellschaftliche Aufnahmebereitschaft sind begrenzt. Das müssen wir auch so deutlich und ehrlich sagen.

Aus diesem Grund setze ich mich dafür ein, dass die Asylverfahren beschleunigt werden. Ein gutes Vorbild ist hier die Schweiz. Die Eidgenossen schaffen es innerhalb von 48 Stunden, die Asylgesuche von Flüchtlingen aus dem Westbalkan zu entscheiden. Die Kompetenzen hierzu sind in der Schweiz alle unter einem Dach gebündelt. Asylsuchende werden in Sammelzentren gebracht, sie werden angehört und die Asylgesuche werden direkt vor Ort bearbeitet. Ihnen wird erklärt, dass ihr Antrag praktisch keine Chance auf Erfolg hat. Darum akzeptiert ein Großteil der Asylbewerber den Bescheid. Nach Ablehnung der Gesuche bekommen die Migranten Ersatzreisedokumente und müssen umgehend ausreisen. Wer nicht ausreist, wird inhaftiert und abgeschoben. Weil sich diese Praxis herumgesprochen hat, ging die Zahl der Asylgesuche aus Balkanstaaten in der Schweiz um bis zu 90% zurück. Dieses Modell kann ich mir auch gut für Deutschland vorstellen. Des Weiteren müssen Fehlanreize vermieden werden. Dazu gehört auch, dass wir den Flüchtlingen Sachleistungen anstatt Bargeld zur Verfügung stellen. Es wäre auch ehrlicher gegenüber den Migranten aus dem Balkan, denen so keine unnötige Hoffnung gemacht werden würde. Außerdem würde sich die Situation in Deutschland dadurch deutlich entspannen.

Ich bin außerdem sehr froh darüber, dass der Koalitionsausschuss gestern weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation beschlossen hat. So wollen wir bereits in den Nachbarländern ansetzen und die Situation dort stabilisieren, damit solche großen Flüchtlingsströme aus dem Balkan oder Nordafrika gar nicht erst auftreten. Wir wollen diesen Ländern bei dem Aufbau einer funktionierenden Staatlichkeit verstärkt helfen. Wir wollen eine gemeinsame Europäische Asylpolitik schaffen und eine gemeinsame EU-Liste für sichere Herkunftsstaaten einführen. Der Kosovo, Albanien und Montenegro werden auf dieser Liste als sichere Herkunftsstaaten stehen.

Ein für mich auch sehr wichtiger Aspekt ist die Integration von Asylberechtigten. Wir müssen bürokratische Hürden abbauen, um die Flüchtlinge in Jobs und Ausbildung zu bringen. Bei den Arbeitsagenturen sind derzeit über 600.000 offene Stellen gelistet, darunter tausende Ausbildungsplätze. Hier sehe ich auch eine große Chance für unsere Wirtschaft, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Integration funktioniert aber nicht nur über den Arbeitsmarkt, sondern auch über die Gesellschaft. Darum wollen wir noch mehr Deutschkurse für Asylberechtigte anbieten und den Bundesfreiwilligendienst um 10.000 Stellen verstärken. Außerdem werden wir 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei schaffen und die Länder und Kommunen mit 3 Milliarden Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen.

Ich werde mich des Weiteren dafür einsetzen, dass die Lützow-Kaserne in Schwanewede wirklich nur eine Übergangslösung für den Winter bleibt. Danach muss detailliert geschaut werden, wo man die Flüchtlinge besser unterbringen kann. Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses sind wir auf dem richtigen Weg. Nun müssen die beschlossenen Punkte konkretisiert und richtig umgesetzt werden – und dann bin ich davon überzeugt, dass sowohl unsere Wirtschaft, als auch unsere Gesellschaft die derzeitige Flüchtlingssituation gut meistern werden.  

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