Mattfeldt fordert grundlegenden Kurswechsel in der Haushaltspolitik

„So, wie es jetzt läuft, kann und darf es nicht weitergehen“ – Langjähriger Unionshaushälter fordert neues Verfahren bei der Aufstellung des Bundeshaushalts

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und langjährige Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt fordert angesichts der laufenden Haushaltsberatungen einen grundlegenden Kurswechsel innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung. In einem persönlichen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz hat Mattfeldt seine zunehmende Unzufriedenheit mit der Umsetzung unionspolitischer Kernanliegen zum Ausdruck gebracht.

„Ich bin einmal für andere Dinge in der CDU angetreten. Eine vernünftige Wirtschaftspolitik, solide Staatsfinanzen und gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen unseres Landes lagen und liegen mir besonders am Herzen. Die CDU/CSU hat aus meiner Sicht nach wie vor das beste politische Programm für eine gute Zukunft unseres Landes. Die politische Realität sieht derzeit allerdings anders aus“, erklärt Mattfeldt.

Haushaltsaufstellung grundlegend verändern

Besonders kritisch sieht der erfahrene Haushaltspolitiker das bisherige Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts. Der maßgeblich vom SPD-geführten Bundesfinanzministerium erarbeitete Regierungsentwurf trage naturgemäß eine klare SPD-Handschrift. Ihn anschließend im parlamentarischen Verfahren grundlegend im Sinne der Union zu verändern, sei nahezu aussichtslos.

„Für jede wesentliche Änderung braucht es eine Einigung zwischen den Berichterstattern beider Koalitionspartner oder sogar zwischen Bundeskanzler und Bundesfinanzminister. Bleibt die SPD bei einem Nein, bleibt es in der Regel beim ursprünglichen Ansatz. Dieses strukturelle Ungleichgewicht steht aus meiner Sicht in keinem angemessenen Verhältnis zum Wahlergebnis und kann von der Union nicht länger hingenommen werden – erst recht nicht, wenn unser Land dringend grundlegende Reformen benötigt.“

In der Unionsfraktion sei am Mittwoch großer Unmut über den bisherigen Verlauf der Haushaltsberatungen deutlich geworden. Nach Einschätzung Mattfeldts könne angesichts des knappen Stimmenpuffers der Koalition nicht als selbstverständlich gelten, dass der Haushalt die notwendige Mehrheit erhalte. Ein glaubwürdiger Neuanfang bei der künftigen Haushaltsaufstellung könne eine wichtige Brücke für die Zustimmung bilden.

Mattfeldt fordert deshalb, unmittelbar nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2027 ein neues Verfahren zwischen Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium zu vereinbaren. Bereits der Regierungsentwurf für den Haushalt 2028 müsse deutlich stärker auch die Handschrift der Union tragen.

Erhebliche Einsparpotenziale vorhanden

Auch mit Blick auf die Warnungen der Wirtschaftsweisen zur Haushaltslage fordert Mattfeldt strukturelle Reformen und eine konsequente Überprüfung der staatlichen Ausgaben. Sämtliche Haushaltsstellen müssten ohne parteipolitische Scheuklappen auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit untersucht werden.

„Nach der Beratung von 18 Bundeshaushalten kann ich versichern, dass nahezu jeder Einzelplan erhebliche Einsparpotenziale bietet. Das zeigt sich auch in Vorschlägen der Minister für neue Ideen und Projektvorschläge. Sobald diese vorgelegt werden, können sie mir plötzlich sagen, an welchen Stellen Gegenfinanzierungen und damit Einsparungen in ihren eigenen Ressorts möglich sind. Es gibt Spielraum für Einsparungen. Es fehlt nicht an Möglichkeiten, sondern vielfach am politischen Willen.“

Keine Blankoschecks bei internationalen Finanzierungen

Als konkretes Beispiel für die aus seiner Sicht notwendige haushaltspolitische Disziplin nennt Mattfeldt die geplante deutsche Beteiligung an der „Tropical Forests Forever Facility“ (TFFF). Er hatte sich dafür eingesetzt, die vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von einer Milliarde Euro zunächst mit einer sogenannten qualifizierten Sperre zu versehen.

„Ich habe mich dagegen ausgesprochen, eine Milliarde Euro ohne belastbare Bedingungen freizugeben, solange wesentliche Teile des Finanzierungskonstrukts nicht abschließend geklärt sind und dem Haushaltsausschuss keine ausreichenden Detailkonzepte und Risikoanalysen vorliegen. In diesem Zustand war die Maßnahme aus meiner Sicht haushaltsrechtlich nicht etatreif.“

Genau für solche Fälle gebe es das bewährte Instrument der qualifizierten Sperre. Die Mittel hätten jederzeit im Laufe des Haushaltsjahres freigegeben werden können, sobald die offenen Fragen geklärt und die Voraussetzungen erfüllt gewesen wären.

„Leider konnte ich unseren Koalitionspartner nicht von dieser haushaltspolitisch gebotenen Vorsicht überzeugen. Bei einer Summe von einer Milliarde Euro muss jedoch gelten: Erst müssen Konstruktion, Bedingungen und Risiken vollständig geklärt sein, dann können Steuergelder freigegeben werden – nicht umgekehrt.“

Deutliche Warnung an die Koalition

Besonders besorgt zeigt sich Mattfeldt über die bislang unzureichende Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen. Als Unternehmer trage er selbst Verantwortung für Mitarbeiter und erlebe unmittelbar, unter welchem Druck viele Betriebe inzwischen stünden.

„Wenn sich nichts grundlegend ändert, werde ich eine solche Politik nicht dauerhaft mittragen können. Ich muss morgens noch in den Spiegel schauen können. Ich fühle mich meiner CDU nach wie vor zutiefst verbunden. Gerade deshalb möchte ich nicht dabei zusehen, wie wir unsere politische Glaubwürdigkeit und das Vertrauen unserer bürgerlichen Wähler weiter verspielen. Wir müssen endlich wieder mehr von dem umsetzen, wofür wir als Union angetreten sind. So, wie es jetzt läuft, kann und darf es nicht weitergehen.“