Mattfeldt kritisiert fehlende Haushaltssicherung beim Tropenwaldfonds

CDU-Haushaltspolitiker kritisiert die Ablehnung einer qualifizierten Sperre durch die SPD. Das Ziel des Tropenwaldschutzes ist richtig, aber wesentliche Finanzkonstruktionen noch nicht ausreichend geklärt.

Die Bundesregierung will sich ab 2027 mit insgesamt einer Milliarde Euro über zehn Jahre an der Tropical Forest Forever Facility (TFFF) beteiligen. Andreas Mattfeldt, für den Klima- und Transformationsfonds zuständiger Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstützt das Ziel, Tropenwälder dauerhaft zu schützen. Zugleich fordert er klare Bedingungen, eine belastbare Risikoanalyse und die wirksame Kontrolle des Deutschen Bundestages. Eine von ihm geforderte qualifizierte Sperre der Bundesmittel wurde in den parlamentarischen Haushaltsverhandlungen von der SPD abgelehnt.

Grundidee überzeugt – wesentliche Fragen bleiben offen

Die TFFF wurde am 6. November 2025 im Vorfeld der Weltklimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém offiziell auf den Weg gebracht. Ihr Ziel ist es, Staaten für den nachweisbaren Erhalt ihrer Tropenwälder zu vergüten. Mindestens 20 Prozent der Waldzahlungen sollen indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften zugutekommen. Die Entwicklung der Waldflächen soll insbesondere mithilfe von Satellitendaten überprüft werden. Bei fortschreitender Abholzung sollen Zahlungen gekürzt oder vollständig ausgesetzt werden.

Das Finanzierungsmodell sieht vor, mit rund 25 Milliarden US-Dollar öffentlichem Kapital weitere 100 Milliarden US-Dollar privates Kapital zu mobilisieren. Die Fondsmittel sollen in ein breit angelegtes Anleiheportfolio investiert werden, das zu einem erheblichen Teil Wertpapiere aus Entwicklungs- und Schwellenländern umfassen soll. Das Modell setzt darauf, dass die Erträge aus diesen Anlagen über den Finanzierungskosten des Fonds liegen. Aus diesem Zinsüberschuss sollen die Zahlungen für den Schutz der Tropenwälder finanziert werden. Ob dieser Überschuss dauerhaft und in der geplanten Höhe erzielt werden kann, hängt jedoch wesentlich von den tatsächlichen Anlage- und Ausfallrisiken ab.

Der deutsche Beitrag soll über die KfW als verzinste und grundsätzlich rückzahlbare Treuhandbeteiligung in den dazugehörigen Tropical Forest Investment Fund (TFIF) fließen. Wesentliche Einzelheiten der endgültigen Finanzstruktur, der Verteilung möglicher Verluste, des Rückzahlungsmechanismus und der Kontrolle des Gesamtkonstrukts aus TFFF und TFIF sind jedoch weiterhin nicht abschließend geklärt.

Mattfeldt erklärt: „Der Schutz der Tropenwälder ist für Artenvielfalt, Klima und die Lebensgrundlagen vieler Menschen von herausragender Bedeutung. Auch die Idee, mit öffentlichem Geld privates Kapital zu mobilisieren, halte ich grundsätzlich für richtig. Aber ein gutes Ziel ersetzt keine solide Finanzkonstruktion. Wenn der deutsche Beitrag in der geplanten Konstruktion besondere finanzielle Risiken übernimmt, hätte der Haushaltsausschuss vor einer verbindlichen Mittelfreigabe die umfassende Möglichkeit erhalten müssen, insbesondere die Finanzstruktur, die Verlustrisiken und den Rückzahlungsmechanismus zu prüfen. Die höheren Zinsen von Anleihen aus Schwellen- und Entwicklungsländern gibt es nicht ohne Grund. Sie sind der Preis für ein höheres Risiko. Wären diese Anlagen bei guten Renditen zugleich sicher, würden wir alle unser Geld dort investieren.“

Qualifizierte Sperre wäre kein Nein zum Tropenwaldschutz

Mattfeldt hatte deshalb gefordert, die im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel mit einer qualifizierten Sperre zu versehen. Damit wären die Gelder eingeplant, hätten aber erst freigegeben werden können, sobald dem Haushaltsausschuss ein belastbares Gesamtkonzept einschließlich Risikoanalyse vorliegt.

„Eine qualifizierte Sperre ist ein bewährtes Instrument des Haushaltsrechts. Sie wäre keine Absage an den Tropenwaldschutz, sondern eine notwendige Sicherung für das Geld der Bürger gewesen. Sobald die offenen Fragen nachvollziehbar beantwortet worden wären, hätte die Sperre jederzeit aufgehoben werden können. Eine Milliarde Euro dürfen wir aber nicht als Blankocheck vergeben“, so Mattfeldt.

Für Mattfeldt muss zudem gewährleistet sein, dass die Zahlungen zusätzlich zu den eigenen Anstrengungen der Empfängerländer erfolgen. Nationale Mittel zum Waldschutz und anderer staatlicher Aufgaben dürften nicht gekürzt und durch internationale Zahlungen ersetzt werden. Da die TFFF den Empfängerländern bei der konkreten Verwendung der Zahlungen bislang einen erheblichen Spielraum lässt, sollte Deutschland auf verbindliche Transparenz- und Kontrollstandards sowie nachvollziehbare Verwendungsnachweise hinwirken.

„Ich erwarte zudem die Beteiligung von Ländern wie China, das weltweit als wirtschaftliche, militärische und politische Großmacht auftritt. Wer diesen Anspruch erhebt, muss sich auch an der Finanzierung globaler öffentlicher Güter beteiligen“, betont Mattfeldt.

Budgetrecht des Bundestages ernst nehmen

Kritisch bewertet Mattfeldt auch, dass die Bundesregierung ihren Beitrag öffentlich angekündigt hatte, bevor das Parlament überhaupt hinreichen informiert wurde. Zwar stand die Zusage formal unter Haushalts- und Parlamentsvorbehalt. Die politische Festlegung auf einen deutschen Beitrag von einer Milliarde Euro war damit jedoch bereits erfolgt.

„Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Politische Zusagen in dieser Größenordnung dürfen nicht dazu führen, dass der Bundestag faktisch nur noch abnickt. Die qualifizierte Sperre wäre kein Nein zum Tropenwaldschutz gewesen. Sie hätte die Mittel im Haushalt gesichert und zugleich gewährleistet, dass sie erst nach Vorlage der endgültigen Fondskonstruktion und einer belastbaren Risikoanalyse freigegeben werden. Dass sich die SPD dieser zusätzlichen parlamentarischen Kontrolle bei einer Summe von einer Milliarde Euro verweigert hat, halte ich für falsch“, erklärt Mattfeldt.

Die Bundesregierung will sich ab 2027 mit insgesamt einer Milliarde Euro über zehn Jahre an der Tropical Forest Forever Facility (TFFF) beteiligen. Andreas Mattfeldt, für den Klima- und Transformationsfonds zuständiger Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstützt das Ziel, Tropenwälder dauerhaft zu schützen. Zugleich fordert er klare Bedingungen, eine belastbare Risikoanalyse und die wirksame Kontrolle des Deutschen Bundestages. Eine von ihm geforderte qualifizierte Sperre der Bundesmittel wurde in den parlamentarischen Haushaltsverhandlungen von der SPD abgelehnt.

Grundidee überzeugt – wesentliche Fragen bleiben offen

Die TFFF wurde am 6. November 2025 im Vorfeld der Weltklimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém offiziell auf den Weg gebracht. Ihr Ziel ist es, Staaten für den nachweisbaren Erhalt ihrer Tropenwälder zu vergüten. Mindestens 20 Prozent der Waldzahlungen sollen indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften zugutekommen. Die Entwicklung der Waldflächen soll insbesondere mithilfe von Satellitendaten überprüft werden. Bei fortschreitender Abholzung sollen Zahlungen gekürzt oder vollständig ausgesetzt werden.

Das Finanzierungsmodell sieht vor, mit rund 25 Milliarden US-Dollar öffentlichem Kapital weitere 100 Milliarden US-Dollar privates Kapital zu mobilisieren. Die Fondsmittel sollen in ein breit angelegtes Anleiheportfolio investiert werden, das zu einem erheblichen Teil Wertpapiere aus Entwicklungs- und Schwellenländern umfassen soll. Das Modell setzt darauf, dass die Erträge aus diesen Anlagen über den Finanzierungskosten des Fonds liegen. Aus diesem Zinsüberschuss sollen die Zahlungen für den Schutz der Tropenwälder finanziert werden. Ob dieser Überschuss dauerhaft und in der geplanten Höhe erzielt werden kann, hängt jedoch wesentlich von den tatsächlichen Anlage- und Ausfallrisiken ab.

Der deutsche Beitrag soll über die KfW als verzinste und grundsätzlich rückzahlbare Treuhandbeteiligung in den dazugehörigen Tropical Forest Investment Fund (TFIF) fließen. Wesentliche Einzelheiten der endgültigen Finanzstruktur, der Verteilung möglicher Verluste, des Rückzahlungsmechanismus und der Kontrolle des Gesamtkonstrukts aus TFFF und TFIF sind jedoch weiterhin nicht abschließend geklärt.

Mattfeldt erklärt: „Der Schutz der Tropenwälder ist für Artenvielfalt, Klima und die Lebensgrundlagen vieler Menschen von herausragender Bedeutung. Auch die Idee, mit öffentlichem Geld privates Kapital zu mobilisieren, halte ich grundsätzlich für richtig. Aber ein gutes Ziel ersetzt keine solide Finanzkonstruktion. Wenn der deutsche Beitrag in der geplanten Konstruktion besondere finanzielle Risiken übernimmt, hätte der Haushaltsausschuss vor einer verbindlichen Mittelfreigabe die umfassende Möglichkeit erhalten müssen, insbesondere die Finanzstruktur, die Verlustrisiken und den Rückzahlungsmechanismus zu prüfen. Die höheren Zinsen von Anleihen aus Schwellen- und Entwicklungsländern gibt es nicht ohne Grund. Sie sind der Preis für ein höheres Risiko. Wären diese Anlagen bei guten Renditen zugleich sicher, würden wir alle unser Geld dort investieren.“

Qualifizierte Sperre wäre kein Nein zum Tropenwaldschutz

Mattfeldt hatte deshalb gefordert, die im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel mit einer qualifizierten Sperre zu versehen. Damit wären die Gelder eingeplant, hätten aber erst freigegeben werden können, sobald dem Haushaltsausschuss ein belastbares Gesamtkonzept einschließlich Risikoanalyse vorliegt.

„Eine qualifizierte Sperre ist ein bewährtes Instrument des Haushaltsrechts. Sie wäre keine Absage an den Tropenwaldschutz, sondern eine notwendige Sicherung für das Geld der Bürger gewesen. Sobald die offenen Fragen nachvollziehbar beantwortet worden wären, hätte die Sperre jederzeit aufgehoben werden können. Eine Milliarde Euro dürfen wir aber nicht als Blankocheck vergeben“, so Mattfeldt.

Für Mattfeldt muss zudem gewährleistet sein, dass die Zahlungen zusätzlich zu den eigenen Anstrengungen der Empfängerländer erfolgen. Nationale Mittel zum Waldschutz und anderer staatlicher Aufgaben dürften nicht gekürzt und durch internationale Zahlungen ersetzt werden. Da die TFFF den Empfängerländern bei der konkreten Verwendung der Zahlungen bislang einen erheblichen Spielraum lässt, sollte Deutschland auf verbindliche Transparenz- und Kontrollstandards sowie nachvollziehbare Verwendungsnachweise hinwirken.

„Ich erwarte zudem die Beteiligung von Ländern wie China, das weltweit als wirtschaftliche, militärische und politische Großmacht auftritt. Wer diesen Anspruch erhebt, muss sich auch an der Finanzierung globaler öffentlicher Güter beteiligen“, betont Mattfeldt.

Budgetrecht des Bundestages ernst nehmen

Kritisch bewertet Mattfeldt auch, dass die Bundesregierung ihren Beitrag öffentlich angekündigt hatte, bevor das Parlament überhaupt hinreichen informiert wurde. Zwar stand die Zusage formal unter Haushalts- und Parlamentsvorbehalt. Die politische Festlegung auf einen deutschen Beitrag von einer Milliarde Euro war damit jedoch bereits erfolgt.

„Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Politische Zusagen in dieser Größenordnung dürfen nicht dazu führen, dass der Bundestag faktisch nur noch abnickt. Die qualifizierte Sperre wäre kein Nein zum Tropenwaldschutz gewesen. Sie hätte die Mittel im Haushalt gesichert und zugleich gewährleistet, dass sie erst nach Vorlage der endgültigen Fondskonstruktion und einer belastbaren Risikoanalyse freigegeben werden. Dass sich die SPD dieser zusätzlichen parlamentarischen Kontrolle bei einer Summe von einer Milliarde Euro verweigert hat, halte ich für falsch“, erklärt Mattfeldt.