Bundesweit setzt sich der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt fort. Im April waren nur noch 2,963 Millionen Menschen arbeitslos. Das liegt zum einen an der im Frühjahr traditionell anziehenden Konjunktur und der dadurch bedingten verstärkten Einstellung von Arbeitnehmern. Zum anderen liegt es aber auch daran, dass Deutschland – wie von Angela Merkel in der Krise immer wieder betont – gestärkt aus der Krise hervorgeht. Denn es sind 115.000 Menschen weniger arbeitslos als noch im April 2011. Die Politik der christlich-liberalen Koalition wirkt!
Das Bild in den beiden Landkreisen Osterholz und Verden, die meinen Wahlkreis bilden, sieht etwas differenzierter aus. Während in Osterholz mit 2.491 Personen 129 weniger arbeitslos waren als im April 2011, sind in Verden die Zahlen um 275 Arbeitslose angestiegen. Das liegt vor allem an einem enormen Zuwachs im Bereich SGB II – dort waren 240 Arbeitslose mehr als im Vorjahr zu verzeichnen.
Von Seiten des Landkreises Verden wird immer wieder eine Kürzung der Bundesmittel für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen als Grund für die oben geschilderte Entwicklung angeführt. Ich kann mich an dieser Stelle nur wiederholen: Dabei wird ein schiefer Vergleich gewählt. Im Vergleich zum Jahr 2010 sind die Gelder in der Tat gekürzt worden. Das liegt aber daran, dass die Eingliederungsmittel 2010 außerplanmäßig erhöht worden waren, um die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bedingten Probleme auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen. Vergleicht man dagegen die Höhe der Eingliederungsmittel mit den Zahlen von 2008, so sieht die Sachlage schon ganz anders aus. In Anbetracht der Tatsache, dass die Langezeitarbeitslosenzahlen bundesweit massiv zurückgegangen sind, stehen heute jedem Hartz-IV-Empfänger pro Kopf mehr Gelder zur Verfügung als noch vor der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Nicht nur der Bundestrend, sondern auch die Zahlen im Landkreis Osterholz sprechen gegen die Argumentation des Landkreises. Beide sind im Vergleich zum April 2011 zurückgegangen. Wenn die Argumentation des Landkreises Verden richtig wäre, würden bundesweit und auch in den benachbarten Landkreisen die Hartz-IV-Zahlen auch ansteigen. Das tun sie aber nicht.
Und ich werde nicht nachlassen, diesen Missstand im Landkreis Verden weiter anzuprangern – es geht hier um die Gelder der Steuerzahler und um die Betroffenen Hartz-IV-Empfänger!
