Die 80 Amtsgerichte bleiben erhalten
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann beim Aschermittwoch des CDU-Kreisverbandes Verden
Von Volkmar Koy
VERDEN So heftig, wie in Bayern üblich, ging es beim vorabendlichen politischen Aschermittwoch des CDU-Kreisverbandes nicht zu. Und dennoch: 160 Mitglieder klatschten sich phasenweise auf die Schenkel bei der Rede von Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann. Der Redner fand indes nicht nur launige Worte.
Im Gasthaus Früchtnicht in Dauelsen war, wie üblich bei der mittlerweile siebten christdemokratischen Veranstaltung dieser Art, alles auf die Farbe Grün eingestellt. Was allerdings nur mit der „Palme des Nordens“ zu tun hatte (Originalton Bernd Busemann). Erst das deftige Kohl- und Pinkelessen, dann die passenden Worte des Ministers dazu und schließlich als Abrundung das Waller Blödel-Duo Friedel Plenge und Ingo Dunker – CDU-Herz, was willst du mehr?
Kreisvorsitzender Adrian Mohr sprach angesichts des restlos ausgebuchten Saals, auch Bundestagsabgeordneter Andreas Mattfeldt war eigens aus Berlin nach Verden geeilt, von einem Muss im Terminkalender: „Nach sieben Jahren ist es Tradition, nach zehn Jahren Brauchtum.“ Dennoch sollte die Union aufhören, sich mit sich selbst zu beschäftigen, forderte Mohr: „Der Gegner steht links.“ Die CDU sei eine moderne Mitmachpartei, die im Sommer Mitmachwochen anbieten werde, versprach der Vorsitzende.
Minister Busemann schlug dann den großen Bogen über alle politischen Facetten, und es wurde zeitweise richtig ernst. Der Gast aus dem Emsland streute zwar immer wieder ein Witzchen ein, manchmal auch eine Denk-aufgabe, doch die Überschrift seines Vortrages hieß eindeutig „Gerechtigkeit.“ Darunter wurde der Schuldenberg ebenso abgearbeitet wie Hartz IV oder die Steuerhinterzieher und die Linkspartei. „Diät ist beim Essen wie bei den Staatsfinanzen angesagt“, so der Minister. In regelmäßigen Abständen setzte Busemann Nadelstiche: „Was macht die Linkspartei am Aschermittwoch? Die können doch gar nicht lachen.“
Der Minister warnte davor, den Wähler zu unterschätzen. Derzeit werde das Volk mit Steuererleichterungen bedroht: „Die Leute wollen das gar nicht.“ Dafür würden sie großes Verständnis dafür aufbringen, Steuerhinterzieher zur Nachzahlung ihrer Schulden zu zwingen: „Der Schäuble braucht die CD gar nicht zu kaufen, nur ab und zu das Gerücht zu streuen.“ Die Regierung habe überdies bei ihrem Beschluss, den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen zu senken, ein Vermittlungsproblem.
Die Landesregierung mache im übrigen Ernst bei ihren Einsparbemühungen. 1500 Stellen würden in der Landesverwaltung noch abgebaut. Die 80 Amtsgerichte in Niedersachsen würden indes erhalten: „Die sind nah dran am Bürger, das kann nur positiv sein.“ Der Justizminister zur Sicherungsverwahrung von Schwerverbrechern: „Wer als gefährlich eingestuft ist, darf nicht wieder raus, der bleibt eingesperrt, Schluss, aus.“
In Sachen Hartz IV aber sollte sich der Gesetzgeber Änderungen überlegen. Mittlerweile gebe es 50000 Prozesse vor der Sozialgerichten, die die Bürger meist gewännen. Busemann: „Ich musste die Zahl der Sozialrichter verdoppeln.“ Offenbar seien die Bürger vernünftiger als die Politiker, mutmaßte Busemann. In dem Gesetz seien schwere Fehler gemacht worden.
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