Derzeit wird im Bundestag das sogenannte „Zweite Bürokratieentlastungsgesetz“ beraten, welches im Oktober vergangenen Jahres bereits in erster Lesung im Parlament behandelt wurde. Ich setze mich in den nun folgenden parlamentarischen Beratungen für eine weitere Entlastung des Mittelstandes ein. Als Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand ist mir der Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen besonders wichtig. Sie sind oft im besonderen Maße von Bürokratie betroffen, da viele dieser Unternehmen nicht die personellen und finanziellen Ressourcen haben, um sich mit den vielen vorhandenen Richtlinien auseinanderzusetzen. Diese beanspruchen zu oft die dringend benötigten Kapazitäten für Innovationen. Gerade im Bereich der Innovationen ist der deutsche Mittelstand besonders stark. Wir sollten hier weiter unterstützen und unnötige Hindernisse aus dem Weg räumen.
Als Haushälter und stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses im Bundestag habe ich mich darum für weitere Erleichterungen und Verbesserungen an dem Bürokratieentlastungsgesetz eingesetzt und für einen entsprechenden Antrag der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss gestimmt. Demnach soll unter anderem die Grenze für den Sofortabzug von Anschaffungskosten von geringwertigen Wirtschaftsgütern von derzeit 410 Euro auf 1.000 Euro angehoben werden. Darüber hinaus soll die Kleinbetragsgrenze von 150 Euro auf 400 Euro angehoben werden.
Der Schwellenwert für die sofortige Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter im Einkommensteuergesetz ist seit über 50 Jahren unverändert. Eine Anpassung ist daher dringend erforderlich. Damit kann die einfachste Abschreibungsvariante für deutlich mehr Wirtschaftsgüter genutzt werden. Die Unternehmen werden dadurch steuerlich entlastet.
Auch durch die Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen von 150 Euro auf 400 Euro soll die Wirtschaft jährlich um weitere Millionen von Bürokratiekosten entlastet werden. Als Politik wollen wir den Mittelständlern unter die Arme greifen und ihnen keine Steine in den Weg legen. Als Unternehmer weiß ich, dass die knappen Ressourcen viel besser bei der Entwicklung neuer Produkte oder im Vertrieb aufgebhoben sind und so unter anderem neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.
