Der Bund hat erneut zusätzliche Bundesmittel zur Finanzierung von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung gestellt. Wir hatten bereits schon einmal ein entsprechendes Gesetz eingebracht und im Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat dann unser erstes Gesetz abgelehnt und somit den Kita-Ausbau blockiert. Diese Blockade-Haltung ist durch nichts zu rechtfertigen, zeigt aber einmal mehr das wahre Gesicht von rot-grün. Hier geht es nur darum zu blockieren und nicht darum konstruktiv Politik für die Menschen zu gestalten.
Um Familien und Gemeinden zu unterstützen, bieten wir die zusätzlichen 580,5 Millionen Euro gleichwohl erneut an. Damit können weitere 30.000 Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden. Auch an den zusätzlichen laufenden Kosten für diese Plätze beteiligt sich der Bund. Teil des Gesetzes ist schließlich die Festlegung eines Verteilungsschlüssels sowie eines Monitoring-Verfahrens, damit wir sehen, ob und wie die Mittel von den Ländern verwendet werden.
Rot-grün hat durch die Blockadehaltung im Bundesrat den Kita-Ausbau blockiert. Und das, obwohl eben nicht der Bund für den Kita-Ausbau zuständig ist, sondern Länder und Kommunen. Dabei gab es bereits eine Einigung darüber, dass der Bund erneut weiteres Geld für den Kita-Ausbau und die Bewirtschaftungskosten bereitgestellt hat.
Bei unserer christlich-liberalen Koalition hat gerade die Schaffung von Kita-Plätzen und die damit verbundene Unterstützung der Kommunen besondere Priorität. Man kann schon fast den Eindruck haben, wir tragen den Ländern das Geld geradezu noch hinterher, damit diejenigen Eltern, die ihr Kind in einer Einrichtung betreuen lassen wollen, ab August diesen Jahres auch die Möglichkeit dazu haben.
