Solide Gemeindefinanzen waren mein Thema bei der Sitzung des CDU-Gemeindeverbandes in Ritterhude. Viele Kommunen in Deutschland sind durch die Unterstützung des Bundes und der Länder mittlerweile in einer finanziell komfortablen Situation. Die Große Koalition hat mit ca. 12,5 Mrd. Euro rund die Hälfte der im Koalitionsvertag vereinbarten prioritären Maßnahmen in Höhe von 23 Mrd. Euro
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In dieser Woche ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Der Haushalt für das laufende Jahr 2014 wird debattiert. Der Einzelplan, für den ich der verantwortliche Berichterstatter bin, ist der des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Debatte zu diesem Einzelplan findet morgen von 09:00 bis 11:20 Uhr statt. Meine Rede kann wie immer auf www.bundestag.de verfolgt
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Heute habe ich in der 1. Lesung der Haushaltsberatungen zum Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) gesprochen. In dieser Wahlperiode bin ich der zuständige Berichterstatter meiner Fraktion für den Etat von Sigmar Gabriel. Interessierte können sowohl meinen Beitrag als auch die gesamte Debatte zum BMWi auf der Homepage des Deutschen Bundestages oder
WeiterlesenWeiterlesenDiese Woche stand ganz im Zeichen des Haushaltes 2014. Die 1. Lesung des Haushaltes hat stattgefunden, darunter auch die Lesung zum Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, für den ich zuständig bin. Daher habe ich gestern auch meine erste Rede in der neuen Wahlperiode zu diesem Thema gehalten. Mein Newsletter Bundestag aktuell dreht sich
WeiterlesenWeiterlesenVon 2011 bis 2014 sind eine Million Euro im Rahmen des Modellprojekts Bürgerarbeit vom Bundesarbeitsministerium in Bürgerarbeitsplätze im Landkreis Verden geflossen. Als Mitglied im Haushaltsausschuss unterstütze ich immer gerne sinnvolle Projekte in meinem Wahlkreis und werbe dafür, dass sie Gelder vom Bund für ihre Arbeit erhalten. Das Modellprojekt Bürgerarbeit wurde 2010 von der damaligen Bundesarbeitsministerin
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2012 wurde im Landkreis Verden eine Achimer Firma, die Bambus-Fenster und -Türen herstellt, von der Initiative Land der Ideen ausgezeichnet. Bei der diesjährigen Ausschreibung stehen Innovationen in den ländlichen Räumen im Mittelpunkt. „Innovationen querfeldein – Ländliche Räume neu gedacht“ ist der Themenschwerpunkt des bundesweiten Wettbewerbs in diesem Jahr. Gesucht werden die 100 besten Vorschläge zur
WeiterlesenWeiterlesenIch habe mich beim Bundeswirtschaftsministerium dafür eingesetzt, dass nicht nur – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – die Rahmenbedingungen für das sogenannte Fracking geändert werden sollen. Fracking ist bei uns in der Region gar nicht das Problem – wir brauchen ein Verbot des Verpressens von Lagerstättenwasser im Boden, die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für sämtliche Erdgasfördervorhaben sowie
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Besuchergruppe aus dem Wahlkreis folgt dem Hauptstadtruf Berlins rauhen Charme erleben – dafür waren in der letzten Woche mal wieder Gäste aus dem schönen Wahlkreis Osterholz-Verden zu Gast in unserer Hauptstadt. Die inzwischen schon berühmten Bildungsfahrten des Bundespresseamtes erfreuen sich enormer Beliebtheit, die Wartelisten sind lang. Und zurecht: Es gibt wohl kaum eine deutsche Stadt
WeiterlesenWeiterlesen…halte ich für richtig. Ich bin froh, dass auch endlich von der SPD erkannt wird, im Bereich Infrastruktur bzw. Straßenbau mehr zu machen. Ich wiederhole jedes Jahr in den Haushaltsberatungen gebetsmühlenartig, dass mehr Geld in unsere Infrastruktur investiert werden muss. In der Vergangenheit hatte ich damit bereits Erfolg und konnte beispielsweise 2012 das eine Milliarde
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Noch bis 20 Uhr informiert der Stromnetzbetreiber TenneT interessierte Bürger in Kirchlinteln über die geplante Stromtrasse Suedlink. Ein Teilstück des Trassenverlaufs würde durch die Gemeinde verlaufen, weshalb sich zunehmender Widerstand formiert. Beim TenneT-Infomarkt in der Schule am Lindhoop am heutigen Nachmittag stellt die Firma den geplanten Trassenverlauf vor und tauscht sich mit den Betroffenen aus.
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