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Bundeskabinett erlaubt Zugriff auf Handydaten von Asylbewerbern

Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche dem von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmenpaket für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zugestimmt. In dem Gesetzentwurf wird u.a. auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Befugnis erteilt, Datenträger wie Handys auszulesen, um Hinweise auf die Identität und Herkunft von Antragsstellern ohne gültige Ausweispapiere zu erhalten.  Ich

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Erwerbsminderungsrente wird weiter aufgestockt: Auch Landwirte profitieren von Verlängerung der Zurechnungszeit

Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche eine Aufstockung der Erwerbsminderungsrente beschlossen. Diese soll ebenfalls für die Alterssicherung der Landwirte gelten. Ab 2018 soll die Zurechnungszeit schrittweise bis 2024 verlängert werden. Rentenansprüche werden dann nicht mehr wie bisher zum 62. Lebensjahr hochgerechnet, sondern künftig bis zum Alter von 65 Jahren. Das neue Gesetz wird voraussichtlich

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Jens Spahn beim vorabendlichen politischen Aschermittwoch am 28. Februar in Verden

Der CDU-Kreisverband Verden sowie der Stadtverband Verden laden interessierte Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder und Freunde der CDU zu ihrem alljährlichen traditionellen vorabendlichen politischen Aschermittwoch ein. Diesjähriger Gast- und Festredner ist der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, der aus dem Münsterland stammende, karnevalerprobte Jens Spahn. Ich freue mich sehr, dass ich Jens für diese tolle Traditionsveranstaltung der

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KfW-Förderreport 2016: Auch Verden und Osterholz profitieren massiv

Die KfW als Förderbank des Bundes hat auch im Jahr 2016 wieder Unternehmen, Bürger und Kommunen bei Finanzierungen unterstützt und zum Beispiel Investitionen in Energieeffizienz, Infrastruktur und Digitalisierung gefördert. Auch die Landkreies Verden und Osterholz profitierten von zahlreichen Förderprogrammen. Die KfW hat 2016 im Landkreis Verden insgesamt 956 Maßnahmen im Wert von rund 88 Millionen

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Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz beschlossen

Bereits 2015 hatte ich zusammen mit Dr. Roy Kühne, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Heil- und Hilfsmittel, zum Runden Tisch geladen, um mit Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen aus den Landkreisen Verden und Osterholz über den damaligen Referentenentwurf zu debattieren. Damals hatten mein Kollege Roy Kühne und ich um eine Einschätzung der rund 70 anwesenden Heilmittelerbringer

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Druck machen für die Zukunft der Kaserne Schwanewede

Die Umwandlung der ehemaligen Lützow-Kaserne in Schwanewede in Flächen für Gewerbeansiedlung, Wohnbebauung und Bereiche der öffentlichen Versorgung dauert schon sehr – und manch einem zu – lange. Darin bin ich mir mit den Mitgliedern der Schwaneweder CDU-Ratsfraktion einig. Bei einem Treffen im Dorfgemeinschaftshaus Hinnebeck haben wir gemeinsam die Gemeinde Schwanewede dazu aufgefordert, endlich Pläne vorzulegen, die

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Intelligente Armaturen für die Industrie 4.0: Gespräch bei der Firma RITAG über Fördermöglichkeiten des Bundes

Bereits rund 60 kleine und mittlere Unternehmen aus den Landkreisen Verden und Osterholz profitieren vom Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des Bundeswirtschaftsministeriums, für das ich als Haushälter zuständig bin. Das ZIM allein umfasst Fördergelder für den Bereich Technologie in Höhe von rund 550 Millionen Euro. Für größere Betriebe mit über 500 Mitarbeitern bietet sich die ebenfalls

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Besuch der Internationalen Grünen Woche

Die Grüne Woche ist international die wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Auch ich ließ es mir nicht nehmen, vergangene Sitzungswoche zahlreiche Produkte und Erzeugnisse der über 1600 Aussteller persönlich zu begutachten. Mein Wahlkreis ist neben den größeren Städten und Ortschaften sehr landwirtschaftlich geprägt, da ist es für mich interessant, mir einen Überblick über

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Interview mit Morsumer Bundestags-Praktikantin Patrizia Reinecke

Im Rahmen ihres zweiwöchigen Praktikums bei der Bundestagsverwaltung konnte die junge Morsumerin Patrizia Reinecke so einige Blicke hinter die Kulissen des politischen Berlins werfen. Neben verschiedenen Veranstaltungen und Einweisungen in die Arbeitsabläufe der Bundestagsverwaltung stand in der zweiten Woche auch ein Interviewtermin mit mir auf dem Plan. Bevor es allerdings soweit war, trafen wir bereits

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