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Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche dem von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmenpaket für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zugestimmt. In dem Gesetzentwurf wird u.a. auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Befugnis erteilt, Datenträger wie Handys auszulesen, um Hinweise auf die Identität und Herkunft von Antragsstellern ohne gültige Ausweispapiere zu erhalten.  Ich

Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche eine Aufstockung der Erwerbsminderungsrente beschlossen. Diese soll ebenfalls für die Alterssicherung der Landwirte gelten. Ab 2018 soll die Zurechnungszeit schrittweise bis 2024 verlängert werden. Rentenansprüche werden dann nicht mehr wie bisher zum 62. Lebensjahr hochgerechnet, sondern künftig bis zum Alter von 65 Jahren. Das neue Gesetz wird voraussichtlich

Die KfW als Förderbank des Bundes hat auch im Jahr 2016 wieder Unternehmen, Bürger und Kommunen bei Finanzierungen unterstützt und zum Beispiel Investitionen in Energieeffizienz, Infrastruktur und Digitalisierung gefördert. Auch die Landkreies Verden und Osterholz profitierten von zahlreichen Förderprogrammen. Die KfW hat 2016 im Landkreis Verden insgesamt 956 Maßnahmen im Wert von rund 88 Millionen

Die Umwandlung der ehemaligen Lützow-Kaserne in Schwanewede in Flächen für Gewerbeansiedlung, Wohnbebauung und Bereiche der öffentlichen Versorgung dauert schon sehr – und manch einem zu – lange. Darin bin ich mir mit den Mitgliedern der Schwaneweder CDU-Ratsfraktion einig. Bei einem Treffen im Dorfgemeinschaftshaus Hinnebeck haben wir gemeinsam die Gemeinde Schwanewede dazu aufgefordert, endlich Pläne vorzulegen, die

Die Grüne Woche ist international die wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Auch ich ließ es mir nicht nehmen, vergangene Sitzungswoche zahlreiche Produkte und Erzeugnisse der über 1600 Aussteller persönlich zu begutachten. Mein Wahlkreis ist neben den größeren Städten und Ortschaften sehr landwirtschaftlich geprägt, da ist es für mich interessant, mir einen Überblick über