Der Haushalt will beraten werden

Um 5 Uhr war heute für mich die Nacht mal wieder zu Ende. Drei Arbeitstage in der Hauptstadt sind angesagt.
Die Vorbereitung für den Haushalt 2012 steht an und ich habe zahlreiche Gespräche terminiert.
Natürlich geht es in diesen Gesprächen um die zukünftige Entwicklung des Bundeshaushalts und um mögliche Veränderungen. Ich bleibe dabei, alle Ausgaben werden daraufhin überprüft, ob sie direkt bei den Menschen ankommen.

Die Schuldenbremse ist einzuhalten – ohne Wenn und Aber!

Leider stelle ich häufig fest, dass es manchen Verbänden nicht in erster Linie um die Menschen geht, sondern in einigen Fällen nur darum, dass Jobs in den jeweiligen Einrichtungen erhalten bleiben. Dies geht in harten Fällen soweit, dass vom Bundeshaushalt Mitarbeiter bei  Einrichtungen, Projekten und Verbänden finanziert werden und der angesprochene Kundenkreis gar nicht, oder in erheblich geringerer Anzahl,  vorhanden ist.

Auf meine immer wieder gestellte Frage, was denn der Aufgabenbereich der Mitarbeiter in für mich fragwürdigen Einrichtungen ist,  höre ich nahezu immer unisono: Netzwerkarbeit!
Den Vogel abgeschossen hat eine Mitarbeiterin eines Verbandes,  die Netzwerkarbeit für Netzwerker macht. Einfach der Hammer – und das finanzieren wir Steuerzahler!

Die deutsche Sozialindustrie hat Auswüchse erreicht, die nicht mehr nachzuvollziehen sind. Bemerkenswert ist dabei das Ausüben von medialem und persönlichem Druck auf mich als Haushaltspolitiker, selbst wenn nur  Gerüchte von Einsparungen im Raum stehen. Dann wird die deutsche Sozialindustrie aktiv und mit ihr die links von der CDU stehenden Parteien im Bundestag, die ihre dortigen Anhänger unterstützen!  Es geht dabei nicht mehr um die Sache.

Interessant ist dabei, dass viele Medien, sogar diejenigen, die noch am Tag vorher  in ihrer Zeitungsausgabe die enorme Verschuldung der Republik kritisierten, sofort die unmöglichen Einsparvorschläge der Politik massiv geißeln!

Schade, dass auch in Berlin viele Politiker der Schuldenbremse zugestimmt haben, aber in der konkreten Umsetzung immer Gründe finden, warum im jeweiligen Interessenbereich nicht gespart werden darf. Oder ist es so, dass man dem Druck der Presse und der Sozialindustrie mit Blick auf kommende Wahlen  nicht standzuhalten vermag?
Sei es wie es sei, ich lasse mich hiervon überhaupt nicht beeindrucken. Im Gegenteil! Die Verschuldung unseres Landes muss zurückgefahren werden. Hierfür stehe ich.

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