Die Sicherheit und der Schutz unserer Bürger vor Kriminalität und Terrorismus ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Deshalb freue ich mich sehr, dass vom Bundestag in dieser Legislaturperiode bereits zahlreiche Gesetze, die die innere Sicherheit stärken, verabschiedet worden sind.
Mir persönlich liegt besonders die Stärkung des Schutzes von Eigentum am Herzen. Zur Prävention haben wir aus diesem Grund 65 Millionen Euro pro Jahr für bauliche Maßnahmen zur Eigensicherung beim Einbruchsschutz zur Verfügung gestellt. Aus diesen Geldern werden Umbaumaßnahmen zum Schutz vor Einbruch mit bis zu 20 Prozent der förderfähigen Investitionskosten pro Antrag gefördert. Sofern die förderfähigen Investitionskosten 1.000 Euro übersteigen, werden die ersten 1.000 Euro mit 20 Prozent und die restlichen förderfähigen Investitionskosten mit 10 Prozent gefördert. Anträge können ab einer Investitionssumme von 500 Euro gestellt werden. Förderfähige Investitionskosten können bis maximal 15.000 Euro bezuschusst werden. Gefördert werden natürliche Personen als Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern mit maximal zwei Wohneinheiten oder von Eigentumswohnungen.
Daneben ist auch eine Stärkung des Personals bei den Sicherheitsbehörden beschlossen worden. Bis 2021 soll die Zahl der Polizisten nochmals um 15.000 steigen. Hiervon wird der Bund allein 7.500 Stellen schaffen.
Bereits in der letzten Wahlperiode wurden rund 10.000 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen. Zudem soll ein gemeinsames Musterpolizeigesetz erarbeitet werden, damit keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland entstehen können.
Um besser gegen Straftaten aus dem terroristischen Bereich vorgehen zu können, wurde eine neue Anti-Terror-Einheit bei der Bundespolizei eingerichtet und beschlossen, dass auch die Bundeswehr unter Führung der Polizei bei besonders schweren Terrorlagen Amtshilfe leisten darf.
Des Weiteren wurde die Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung verschärft und eine intensivere Überwachung von Gefährdern ermöglicht. Für einen besseren Informationsaustausch und verbindliche Absprachen wird das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern weiter gefördert.
Auch in der Zusammenarbeit mit internationalen Sicherheitsbehörden wurden einige Neuerungen beschlossen. So wurden neue Rechtsgrundlagen für einen besseren Informationsaustausch und gemeinsame Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten geschaffen und auch auf europäischer Ebene wurde ein Zentrum zur Terrorismusbekämpfung bei Europol eingerichtet.
