In der vorigen Woche hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts die Eckpunkte zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Diese Eckpunkte enthalten nach meinem Dafürhalten viele sinnvolle Elemente, aber in einigen Bereichen habe ich noch Bauchschmerzen.
Die von der christlich-liberalen Koalition eingeleitete Energiewende war bislang sehr erfolgreich. Heute stammt immerhin schon ein Viertel des in Deutschland produzierten Stroms aus erneuerbaren Energien. Dieser Anteil soll weiter gesteigert werden – auf 40-45 Prozent im Jahr 2025 und auf 55-60 Prozent im Jahr 2035. Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber nur so können wir langfristig den Ausstieg aus der Kernenergie schaffen.
Allerdings darf die Energiewende weder auf die Kosten der Verbraucher, noch auf die der Industrie gehen. Wir alle als private Stromverbraucher zahlen mittlerweile über unsere Stromrechnungen pro Jahr rund 24 Milliarden Euro für die EEG-Umlage. Dieses Problem muss ernst genommen und gelöst werden, wenn die Energiewende langfristig zum Erfolg werden soll.
Folgende Punkte hat Minister Gabriel vorgeschlagen:
- Absenkung der Einspeisevergütungen und Abbau der Überförderungen
- Einführung eines sogenannten „atmenden Deckels“ für die Windkraft: Werden mehr neue Windräder aufgestellt, als im Korridor festgelegt, sinkt automatisch die Einspeisevergütung für weitere Anlagen
- Begrenzung des Zubaus bei Windkraft auf hoher See auf bis zu 6,5 GW bis 2020
- Pflicht zur Direktvermarktung mit Bagatellgrenze für kleine Produzenten
- Fokussierung bei der Nutzung von Biomasse auf den Einsatz von Rest- und Abfallstoffen
- Pflicht zur Entrichtung der EEG-Umlage bei der Eigenstromnutzung mit Bagatellgrenze für kleinere Anlagen
Vor allem die Absenkung der Einspeisevergütungen und der dadurch einsetzende Abbau der massiven Überförderungen in einigen Bereichen halte ich für eine sinnvolle Maßnahme, um erneuerbare Energien für die Verbraucher bezahlbarer zu gestalten. Auch der Wegfall des Bonus‘ für nachwachsende Rohstoffe halte ich für sinnvoll. So stoppen wir ökologisch unsinnige Monokulturen in Deutschland – wie unlängst bei der Vermaisung unserer Landschaft geschehen.
Große Bauchschmerzen bereitet mir allerdings eine dringend notwendige Entlastung der Industrie. Da sehe ich in den Eckpunkten noch Nachbesserungsbedarf. Für uns als Unionsfraktion ist unverhandelbar, dass bestehende Anlagen Vertrauensschutz genießen und nur neu errichtete Anlagen bei der Eigenstromnutzung mit der EEG-Umlage belastet werden. Gleichzeitig ist immer noch unklar, inwiefern die bisherige Entlastung der stromintensiven Industrie in Einklang zu bringen ist mit dem Beihilferecht der EU. Eine Entlastung der Industriezweige, die im internationalen Wettbewerb stehen, ist dringend notwendig, um Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten.
Die nächsten Monate werden zeigen, wie genau die Ausgestaltung der Reform des EEG in den parlamentarischen Beratungen erfolgen wird.
Foto: Erich Westendarp/pixelio.de
