Bundestagsabstimmung: Verpressungsverbot für Lagerstättenwasser und Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert

Bei der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über drei Anträge der Opposition – jeweils einer von der SPD, einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einer der Linksfraktion – habe ich für die Anträge der Grünen und der SPD gestimmt. Diese Anträge sehen unter anderem ein Verbot der Verpressung von Lagerstättenwasser sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Erdgasfördervorhaben vor.

Normalerweise ist es unüblich, als Angehöriger einer Regierungsfraktion für Anträge der Opposition zu stimmen. In diesem Fall habe ich aber mit dieser Regel gebrochen, da die Anträge von SPD und den Grünen in großen Teilen meiner inhaltlichen Position entsprechen. In den Anträgen wird ein Verpressungsverbot sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Erdgasfördervorhaben gefordert. Beides habe ich wiederholt in den Regierungsfraktionen sowie den zuständigen Ministerien angemahnt und deshalb für die Anträge der SPD und der Grünen gestimmt.

Unerträglich finde ich allerdings die von SPD und den Grünen dabei an den Tag gelegte Doppelmoral. In ihren Anträgen fordern sie, dass das Verpressen von Lagerstättenwasser verboten werden soll. Andererseits wurde aber 1999 unter einer rot-grünen Landesregierung eine Genehmigung zum Verpressen in unserer Region erteilt. Außerdem war es eine rot-grüne Landesregierung, die den Transport von Lagerstättenwasser durch PE-Leitungen genehmigt hat und das obwohl bekannt war, dass in den Niederlanden bereits in den 80er Jahren Schadstoffe aus PE-Rohren in das Trinkwasser gelangte. So hat die rot-grüne Landesregierung eine große Umweltverschmutzung billigend in Kauf genommen.

Auch auf niedersächsischer Ebene habe ich schon gekämpft und dort sowohl CDU als auch FDP davon überzeugt, dass Handlungsbedarf besteht. Die Koalitionsfraktionen im niedersächsischen Landtag haben kürzlich einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben heute ein Expertengespräch zum Thema Fracking veranstaltet. Es war ein sehr konstruktives und informatives Gespräch mit Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen. Unsere Arbeit in diesem Bereich muss und wird in einen Gesetzentwurf münden, der umfassend alle Aspekte berücksichtigen muss.

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