Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt über die Finanzprobleme auf der europäischen und der kommunalen Ebene
Mit der Finanzkrise in der Euro-Zone hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt ganz hautnah zu tun – er ist Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Auf Einladung des CDU-Samtgemeindeverbandes Hambergen referierte Mattfeldt am Mittwochabend im Gasthaus „Waldkrug“ in Oldenbüttel über dieses Thema. Vor seinem Vortrag sprach unser Redakteur Michael Rabba mit dem Unions-Politiker.
Frage: In Orten wie Hambergen-Oldenbüttel ist man ganz weit weg von der Finanzkrise, oder? Andreas Mattfeldt: Wenn man die wirtschaftliche Situation in Deutschland und in Hambergen anguckt, kann das in der Tat dazu verleiten, das zu sagen. Wir haben hier eine sehr geringe Arbeitslosigkeit, 3,9 Prozent sind es nur noch in Osterholz. Ich habe aber gesehen, was es bedeutet, wenn eine Bank, nur eine Bank – Lehman Brothers -, pleite geht und was danach in der Welt los war an Weltwirtschaftskrise. Und das hat auch Auswirkungen auf Hambergen gehabt. Ich habe gesehen, wie viele Rentner ihre Altersvorsorge verloren haben, als diese Bank pleite ging. Nicht auszudenken, wenn die Euro-Krise jetzt weiter um sich greift und im Zuge einer unkontrollierten Griechenland-Pleite zahlreiche Banken in die Insolvenz gehen. Dann ist ein Vielfaches an Erspartem auch der Menschen in Hambergen gefährdet, die in Treu und Glauben Geld angelegt haben.
Täglich macht die Finanzkrise im Euro-Raum neue Schlagzeilen. Als Mitglied des Haushaltsausschusses entscheiden Sie mit über deutsche Reaktionen und Aktionen. Fühlen Sie sich ob der schwierigen Materie manchmal überfordert? Überfordert möchte ich nicht sagen. Aber es ist eine ungeheure Last der Verantwortung, die auf den Schultern lastet. Die Systematik der gesamten Euro-Verschuldungskrise, es ist keine Krise des Euros, ist immens, und bei der Aufstellung des Euros sind Fehler gemacht worden. Die müssen wir jetzt bereinigen. Ich sehe gute Chancen, dass wir das Ganze in den kommenden zwei Jahren bewältigen können, dass wir Licht am Ende des Tunnels sehen. Noch vor einem Jahr war ich pessimistischer.
Sie sind kein Banker, und sich das nötige Fachwissen anzueignen, stelle ich mir ziemlich anspruchsvoll vor.
In diesem Fall bin ich zum Glück kein Banker. Ich war viele Jahre Unternehmensführer und habe gelernt, dass ein Unternehmen, das permanent mehr ausgibt als es einnimmt, pleite geht. Dasselbe gilt für Staaten. Banker haben uns leider in die größte Weltwirtschaftskrise 2008 geführt. Und auch die jetzige Krise ist aufgrund von harten Spekulationen, ich bezeichne es mal als Zockerei, auch ein Stück weit ein Problem der Großbanken. Damit meine ich nicht die Publikumsbanken, sondern die Investmentbanken, die gnadenlos gezockt haben. Die Gier war einfach zu groß. Dass ich kein Banker bin, bedeutet nicht, dass ich die Systematik der gesamten Angelegenheit nicht verstehe.
Wie machen Sie sich schlau? Ich mache mich schlau, indem ich in den letzten Monaten über 50 Fachleute einbestellt habe, die mich über einzelne relevante Themen informiert haben. Viele Dinge muss ich mir auch anlesen, das ist ganz klar. Ich habe allerdings auch viele Mitarbeiter, auch in den Ministerien, die mir zuarbeiten.
Ihr Parteikollege, der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, hat gesagt „Die Rente ist sicher“. Sagen Sie heute „Der Euro ist sicher“? Der Euro ist sicher. Weil es gar keine Alternative zum Euro gibt. Der Euro steht nach wie vor fest. Wo sollen die Menschen denn investieren weltweit? China? Kann man sicherlich machen. Man kann’s ein bisschen in Brasilien machen. Aber wenn man sich die Welt anschaut, dann ist Europa doch ein fester Anker, den wir nicht schlechter reden sollten als er ist.
Spare in der Zeit, dann hast du in der Not, hat meine Oma gesagt. Das kann man seinen Kindern heute noch empfehlen? Nach wie vor, und ich halte das für den richtigen Weg. Ich bin dankbar, dass wir in Deutschland dabei sind, das langsam umzusetzen. Die Schuldenbremse greift, wir werden die Schuldenbremse viel eher als 2016 einhalten. Das ist gewöhnungsbedürftig für einige – weil es auch bedeutet, dass wir bei Subventionen und Sozialleistungen kürzen und nicht alles, was wir vielleicht selbst als wünschenswert erachten, mitmachen. Da sind wir weiter als manch andere europäische Staaten, aber ich werbe in Europa dafür, dass auch andere Staaten diese Haushaltsdisziplin einhalten, so wie wir es im Moment tun.
Zurück auf die Ebene des normalen Bürgers. Konsumflucht wäre für Sie der falsche Weg – so nach dem Motto: Wer weiß, was der Euro nächstes Jahr noch wert ist?
Der Euro ist sicher, auch in zehn, zwanzig Jahren werden wir den Euro noch haben. Weil wir gar keine Alternative zu dieser guten und stabilen Währung haben. Ein Zurück zur D-Mark wäre katastrophal, gerade mit Blick auf die Schweiz, wo die gesamte Industrieproduktion zusammengebrochen ist. Die Schweizer haben sogar ihren Schweizer Franken jetzt an den Euro gekoppelt. Hätte man denen das vor zehn Jahren gesagt, hätten die einen wahrscheinlich in eine Nervenheilanstalt eingeliefert.
Die Finanzkrise kann man aus politischer und aus ökonomischer, rein fiskalischer Sicht betrachten. Politisch spricht einiges für die Solidarität unter den Euro-Staaten, um die Europa-Idee nicht zu gefährden. Ökonomisch wäre ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu verkraften. Wie beurteilen Sie das? Für den Euro wäre der freiwillige Austritt Griechenlands zu verkraften, ohne Wenn und Aber. Unser Problem ist aber die Ansteckungsgefahr, die von Griechenland ausgeht. Die dann sehr schnell wahrscheinlich Italien, Spanien und Frankreich erreichen wird. Und wenn diese großen Länder Schwierigkeiten hätten, dann hätten wir ganz andere Probleme als wir sie derzeit in Europa haben. Es gibt aber auch eine politische Dimension. Meine Oma hat immer gesagt: Krieg ist Mist. Länder, die eine gemeinsame Währung haben, führen keinen Krieg gegeneinander. Welches Vertrauen wir uns in Europa mit der Zusammenarbeit aufgebaut haben, haben gerade wir Deutschen 1989/90 erfahren. Ohne diesen politischen Einigungsprozess, ohne das Vertrauen untereinander, wäre die deutsche Einheit nie machbar gewesen. Insofern ist der Euro nicht nur eine Währung, der Euro ist etwas Verbindendes.
Trotzdem: Der Euro hatte einen schlechten Start, galt lange als Teuro. Jetzt steht er für eine immense Wirtschaftskrise. Das ist auch Wasser auf die Mühlen der Europa-Skeptiker. Welchen Schaden nimmt die Europa-Idee durch die Finanzkrise?
Für Deutschland ist der Euro eigentlich die Währung, die uns aus der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg geführt hat. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit, in Osterholz 3,9 Prozent, wir haben das höchste Wirtschaftswachstum seit vielen Jahren erreicht. Wir kriegen die Verschuldung in den Griff. Und der Euro ist zumindest für uns Deutsche derzeit der feste Anker, dass wir wettbewerbsfähig bleiben. Mit der D-Mark wären wir nicht wettbewerbsfähig. Heute zu einer Einzelwährung zurückzukommen, funktioniert nicht mehr. Europa mit seinen knapp über 300 Millionen Menschen hat heute in der Welt bei sieben Milliarden Menschen nicht mehr den Einfluss, wie das noch vor 30 Jahren der Fall war. Wir können heute nicht die Probleme der Welt und dieses Kontinents lösen mit den Antworten von 1980, das geht einfach nicht.
Sie sehen nicht, dass die Finanzkrise dazu führt, dass die Europa-Idee beim Bürger Schaden nimmt? Natürlich ist es schwierig, das den Menschen gerade in Deutschland rüberzubringen, wo wir die größten Bürgschaften in Europa für den Euro leisten. Das verstehen viele im Bundestag schon nicht. Wir Haushälter sind jeden Tag mit der Materie beschäftigt. Da durchblickt man einiges. Der Euro als solches ist nach wie vor fester Bestandteil in der Bevölkerung. Die Menschen wissen, dass es zum Euro keine Alternative gibt. Die D-Mark war nicht viel stabiler, die D-Mark hatte in den 70er Jahren heftigste Inflationsraten, noch in den 80er Jahren von nahezu fünf Prozent. Das haben wir beim Euro nie erlebt.
EU-weit ist ein milliardenschwerer Rettungsschirm aufgespannt worden, für den auch Sie gestimmt haben…
Ja.
…während in Deutschland immer mehr Städte und Gemeinden – zynisch gesagt – „den Griechen machen“ und so gut wie pleite sind. Von einem Rettungsschirm oder einem Schuldenerlass für die Kommunen redet niemand. Müssten Sie nicht auch einen Vortrag „Die Finanzkrise der Kommunen“ halten? Es gibt Kommunen, die Schwierigkeiten haben. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass wir 2008 das beste Einnahmejahr der Kommunen seit Bestehen der Bundesrepublik hatten und dass wir wohl 2011 ein noch besseres Jahr haben werden als 2008. Ich will damit sagen: Es gibt auch Kommunen, die sich ihre Probleme selbst geschaffen haben. Die viel Wünschenswertes immer erfüllt haben und nicht gesagt haben, wir können uns manche Dinge einfach nicht mehr leisten. Wir haben die Kommunen gerade im letzten Jahr massiv entlastet, indem wir die Grundsicherung im Alter übernommen haben, als Bund. Das wird eine Entlastung pro Jahr von 4,5 Milliarden Euro bringen. Wir haben auch über vier Milliarden Euro ausgegeben, damit Kindertagesstätten gebaut werden können. Wir beteiligen uns zukünftig mit 700 Millionen Euro jedes Jahr an den Kindertagesstätten, obwohl es nicht Bundesaufgabe ist. Und wir machen seit diesem Jahr die Sprachkompetenzförderung für Kitas. Wenn die Wirtschaft boomt, wie es jetzt der Fall ist, dann boomen auch die Einnahmen der Kommunen, der Länder und natürlich auch des Bundes. Ich höre derzeit nicht, dass die Bürgermeister sagen, unsere Einnahmesituation ist zu schlecht. Im Gegenteil, sie sagen, Mensch Andreas, du hast Recht gehabt, die Einnahmesituation hat sich schneller wieder verbessert hat als wir es erwartet haben. Im Moment haben die Kommunen eher das Problem, dass sie gewisse Standards, die sie sich in den letzten Jahren auferlegt haben, vielleicht zukünftig nicht mehr so erfüllen können.
In Osterholz-Scharmbeck hat der Bürgermeister kürzlich in der konstituierenden Sitzung des Rates andere Töne angeschlagen. Er zeichnete ein ganz düsteres Bild von der Finanzlage der Stadt und klagte wiederholt darüber, dass die Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben aufgedrückt bekommen, dafür aber nicht mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet werden.
Ich sage es nochmal: 4,5 Milliarden Euro Entlastung für die Kommunen ist ein richtiger Schluck aus der Pulle, der dem Bundeshaushalt richtig weh tut. Es gibt aber auch Kommunen, die seit Jahren über ihre Verhältnisse gelebt haben. Und da muss sich jedes Ratsmitglied einfach mal die Frage stellen, ob einiges, was gemacht worden ist, verzichtbar gewesen wäre.
Die werden argumentieren, dass Sie freiwillige Leistungen schon zusammengestrichen haben und fast nur noch Pflichtaufgaben erfüllen. Was entgegnen Sie darauf? Die haben sie sicherlich. Aber man muss auch deutlich sagen: wir haben im Landkreis Osterholz die viertgeringste Arbeitslosenquote in Niedersachsen mit 3,9 Prozent. Vollbeschäftigung. Das heißt, die Sozialausgaben sind geringer, die Löhne wachsen. Osterholz-Scharmbeck ist allerdings immer noch gebeutelt durch den Wegzug des amerikanischen Militärs in den 90er Jahren. Mit den Lasten hat man dort heute noch zu tun. Das will ich nicht kleinreden, da gibt es Probleme, die sind nicht einfach zu bewältigen. Gleichwohl liegt man bei uns in der Region noch nicht so schlecht wie in Südniedersachsen, geschweige denn in Brandenburg oder in Teilen Mecklenburgs. Die Situation in Osterholz-Scharmbeck ist beherrschbar, glaube ich. Es gehört aber auch dazu, dass man jetzt schon erhebliche Zuweisungen seitens des Landes kriegt, Bedarfszuweisungen. Wenn es denn einzelne Städte und Gemeinden gibt, die unverschuldet in Not geraten sind, muss man sich vielleicht unterhalten, ob es einen gewissen Schuldenschnitt für diese Kommunen geben kann. Es kann aber immer nur Hilfe zur Selbsthilfe geben. Das heißt, ich muss betrachten, ob die Kommune zukünftig alleine ihre Aufgaben bewältigen kann oder nicht. Wenn nicht, muss man irgendetwas anderes finden.
© Copyright Bremer Tageszeitungen AG Ausgabe: Osterholzer Kreisblatt Seite: 7 Datum: 18.11.2011
