Gedanken zu den aktuellen Sondierungsgesprächen

Im Moment laufen in Berlin die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen um eine potentielle Umsetzung und Ausgestaltung von Jamaika. Zwar sind es in erster Linie die Parteispitzen, die hier sondieren. Aber wir anderen Abgeordneten haben natürlich auch unseren Input und unsere Meinungen, die wir vor Ort mit in die Verhandlungen hineingeben. Auch ich führe im Moment gerade Gespräche mit mehreren Fraktionskollegen. Eine insgesamt sehr spannende Zeit, zu der ich hier ein paar Gedanken teilen will. Wie immer freue ich mich dazu auch über Eure Anregungen und Gedanken.

Oftmals erinnert mich das gegenseitige Abtasten und Feilschen im Moment eher an einen orientalischen Basar als an Politik. Zwar gibt es zwischen den Verhandlungspartnern viele inhaltliche Unterschiede, was in dieser Konstellation wohl auch normal und zu erwarten ist. Ich bin mir aber sicher, dass die Parteispitzen am Ende zu einer Einigung kommen werden, allein schon deshalb, weil wir in Berlin schon immer einen menschlich angenehmen Umgang miteinander gepflegt haben. Jetzt gilt es für alle Seiten, sich in erster Linie unserem Land verpflichtet zu fühlen und Kompromissbereitschaft anzuzeigen, damit Deutschland auch wirtschaftlich weiter von seiner politischen Stabilität profitieren kann. Denn eins muss klar sein: Nur wenn Deutschland auch weiterhin politisch stabil ist, werden wir auch wirtschaftlich erfolgreich sein; das bedeutet u.a. Vollbeschäftigung, Wirtschaftswachstum und einen Überschuss im Haushalt erreichen.

Viele Punkte werden im Moment noch heiß diskutiert. In der Flüchtlingspolitik werden sich die Grünen auf die Seite der CDU/CSU zubewegen müssen. Bei der Umsetzung der Energiewende wiederum werden wir gemeinsam schauen müssen, wie wir die Defizite des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums bei der Umsetzung der Energiewende in politische Entscheidungen mit dem grünen Partner umsetzen können. Dies ist auch deshalb wichtig, damit wir die Ziele der Pariser Klimakonferenz mit Blick auf den uns alle betreffenden Klimawandel einhalten. Hierzu gehört auch mittelfristig – und das ist meine persönliche Meinung – Kohle durch alternative Energien wie Gaskraftwerke zu ersetzen. Außerdem fordere ich, die Erdgasförderung in verdichteten Siedlungsgebieten komplett einzustellen. Bei der Mobilität ist der von den Grünen geforderte Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren sicher irgendwann einmal wünschenswert, aber in dem Zeitrahmen nicht umzusetzen. Wir sollten deshalb bis zur Umsetzung des Ziels einer vollständigen E-Mobilität unbedingt über die zusätzliche bzw. weiter ausgebaute Förderung von anderen Übergangstechnologien wie Erdgas oder Brennstoffzelle nachdenken.

Vor allem die Landwirtschaft wird sicher ein Knackpunkt sein. Ich fordere, dass die CDU/CSU das Landwirtschaftsministerium für sich beansprucht. Hier werden wir wohl die heftigsten Diskussionen mit dem Koalitionspartner haben. Ich bin dankbar, dass unsere Landwirte gemeinsam mit der Politik in den vergangenen Jahren gerade mit Blick auf das Tierwohl schon ungeheuer viel erreicht haben. Eine Veränderung der Landwirtschaft in einem gewissen Rahmen geht nur mit und nicht gegen die Landwirte und ich weiß, dass unsere Landwirte hierzu auch bereit sind. Ziel muss es aber auch sein, dass die Landwirte dafür im Gegenzug einen guten Ausgleich erhalten. Vorstellen kann ich mir bspw. mehr Blühstreifen, gerade auch um dem zunehmenden Insektenrückgang entgegen zu treten. Außerdem müssen wir uns auch immer wieder vor Augen führen, dass wir demnächst 8 Milliarden Menschen auf der Erde ernähren müssen. An dieser Stelle ist es mir ein Anliegen, wieder einmal zu betonen, dass unsere Landwirte ausgesprochen gute Arbeit leisten, was die Produktion von guten und sicheren Lebensmitteln angeht, aber auch die Pflege unserer Landschaften. Sie leisten damit einen immer größeren Beitrag zum Natur- und Umweltschutz, den es meines Erachtens unbedingt anzuerkennen gilt.

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