Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Hilfs-maßnahmen für Portugal und Griechenland habe ich Prof. Dr. Hans-Werner Sinn vom IFO-Institut in die von mir mitgegründete 09er Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Vortrag eingeladen. Bislang habe ich die Euro-Thesen von Prof. Sinn kritisch betrachtet. Zumal auch er mir noch keine Handlungsalternative zu dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschlagenen Weg aufzeigen konnte. Kritisieren ist immer einfach, aber in der Politik geht es vor allem darum, umsetzbare Lösungen zu finden. Allerdings halte ich es für meine Aufgabe als Parlamentarier, mir auch andere Sichtweisen anzuhören und so das Regierungshandeln und unsere Entscheidungen kritisch zu hinterfragen.
Das Finanzministerium hat in dieser Woche dem Haushaltsausschuss Dokumente zum Hilfsantrag Portugals vorgelegt, um Einvernehmen mit dem Parlament herzustellen. Der Finanzbedarf Portugals liegt bei insgesamt 78 Mrd. €. Das Hilfspaket soll über 3 Jahre laufen, in denen Portugal dann nicht mehr auf die Kapitalmärkte angewiesen ist. Wir müssen deshalb klug abwägen, ob wir unseren durch den Euro hervorgerufenen Wirtschaftsaufschwung gefährden, indem wir aufgrund einer verweigerten Portugal-Rettung für Instabilität in der Euro-Zone sorgen.
Im Falle Griechenlands haben EU-Kommission, IWF und EZB im Juni festzustellen, ob das Land die Kreditauflagen umsetzt und ob die Schuldentragfähigkeit weiterhin gegeben ist.
