Haushalt 2010 letzte Nacht vom Haushaltsausschuss beschlossen

Nach 14-stündiger Sitzung haben wir Haushälter in der sogenannten Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt 2010 beschlossen. Um 3:15 Uhr mitten in der Nacht haben wir uns darauf geeinigt, 80,2 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Mir ist es nicht leicht gefallen, eine derartig hohe Neuverschuldung zu beschließen. Aber angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise führt kein Weg daran vorbei. Immerhin ist es uns gelungen, in den parlamentarischen Beratungen die Neuverschuldung etwas abzusenken – im Regierungsentwurf waren 5,6 Milliarden Euro mehr angesetzt als wir nun bewilligt haben.

Im Laufe der Sitzung haben wir über jeden einzelnen Etat debattiert und abgestimmt. Der Familienetat, für den ich zuständig bin, wurde gegen Mitternacht aufgerufen und wir haben ihn in Anwesenheit von Familienministerin Dr. Schröder debattiert. Auch in diesem Bereich ist es gelungen, einen Teil zur Haushaltskonsolidierung beizusteuern indem wir ca. 17 Mio. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf einsparen konnnten.

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