„Ganz große Fortschritte“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), in Verden auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt zu Gast, sieht gute Fortschritte bei der Euro-Rettung. Ein Gespräch mit dem Minister am Rande seines Besuchs hat Norbert Pfeifer aufgezeichnet.

Wie viel des Weges bei der Euro-Rettung ist zurückgelegt? Stehen wir besser da als vor drei Jahren?
Wolfgang Schäuble: Es ist viel erreicht, wir sind gut vorangekommen. Ich kann natürlich nicht ausschließen, dass es auch in den kommenden Monaten und Jahren immer mal wieder lange Krisen- und Nachtsitzungen in Brüssel geben wird. Aber wir haben jetzt die Instrumente, damit umzugehen. Das wissen auch die Märkte und dementsprechend sind die Zinsen, die ja immer Hoffnungen und Sorgen derjenigen, die investieren, widerspiegeln, auch für Länder wie Italien und Spanien stark zurückgegangen. All dies ist positiv. Das zeigt, dass wir ganz große Fortschritte gemacht haben.
Sehen das auch die Länder außerhalb Europas so?
Ja, das war auch die vorherrschende Sicht bei den Teilnehmern der Tagung des Internationalen Währungsfonds und der G20 am vergangenen Wochenende in Washington. Natürlich sagen manche: ,Europa sollte mehr für das Wirtschaftswachstum tun.’ Das Austarieren zwischen nachhaltiger Finanzpolitik und Wachstum ist die Debatte, die zur Zeit geführt wird. Aber alle anerkennen, dass Europa viel erreicht hat. Die Verunsicherung, die noch vor zwei, drei Jahren von Europa ausging, ist vorbei.
Viele halten Slowenien für den nächsten Kandidaten, der Hilfe braucht. Sie auch?
Nein. Slowenien ist in einer anderen Situation als etwa Zypern. Slowenien hat zwar auch einige Probleme, aber die Regierung kann und will diese aus eigener Kraft lösen. Obendrein ist allen klar: So furchtbar attraktiv, wie manche in Deutschland das meinen, ist es für ein Land nicht, um europäische Hilfe zu bitten. Damit gehen immer harte Strukturprogramme einher, die überwacht und begleitet werden. Ein jedes Land hat das ureigenste Interesse, seine Probleme am besten selber zu lösen, ohne europäische Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen.
Jetzt tritt mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Partei auf die Bühne, die den Euro ablehnt. Sie erfreut sich großer Beliebtheit.
Die Menschen machen sich viele Sorgen wegen des Euro, das ist wahr. Deswegen ist es ja wichtig, dass man immer wieder erklärt und vermittelt was wir tun und auch sich selber überprüft: Sind die Entscheidungen richtig? Bisher scheinen wir auf dem richtigen Weg zu sein, denn die gemeinsame Währung ist deutlich stabiler als vor der Krise und die Zustimmung zum Euro so hoch wie nie seit Einführung der gemeinsamen Währung. Fast 70 Prozent der Menschen sind für den Verbleib im Euro-Raum.
Also keine Furcht, dass die Partei der Union entscheidende Stimmen wegnimmt, kommt sie doch in Umfragen auf vier Prozent?
Umfragen sind immer Momentaufnahmen. Ich glaube nicht, dass eine rückwärtsgewandte Ein-Thema-Partei so stark werden wird. Aber auch das sage ich immer wieder: Es kommt bei Wahlen auf jede Stimme an, das haben wir gerade in Niedersachsen gesehen. Am Schluss waren 335 Stimmen ausschlaggebend für die Mehrheit im niedersächsischen Landtag. Wir können im Wahlkampf vor allem mit zwei Dingen punkten: Das eine ist das hohe Vertrauen in Angela Merkel. Das andere sind die Erfolge, die die Regierung vorzuweisen hat. Ich glaube, Union und FDP haben eine gute Chance, die Mehrheit im Parlament zu erringen.
Würden Sie nach der Wahl gerne als Minister weitermachen, wenn es das Ergebnis hergibt?
Ich trete bei der Bundestagswahl sicherlich nicht an, um mir einen schönen Lenz zu machen oder um eine Basis für eine gut bezahlte Vortragstätigkeit zu haben. Was sich dann nach der Wahl ergibt, das werden wir sehen.
c/c: Werser-Kurier v. 24.4.2013
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