Kampfeinsatz soll länger dauern
Die Bundesregierung hat beschlossen, den laufenden Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan um weitere zehn Monate zu verlängern. Am kommenden Donnerstag muss der Bundestag allerdings noch zustimmen. Im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung im Parlament zeigt sich unter den Abgeordneten aus Bremen und Umgebung ein gespaltenes Bild.
VON KIRA PIEPER UND AXEL HOFMANN
Berlin·Bremen. Der Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll ein letztes Mal um zehn Monate verlängert werden. Das Kabinett in Berlin hat gestern eine entsprechende Vorlage für den Bundestag beschlossen. Nun müssen noch die Bundestagsmitglieder über den genauen Zeitpunkt des geplanten Truppenabzugs entscheiden. Der Kampfeinsatz der Bundeswehr hatte vor zwölf Jahren begonnen; seitdem war das Mandat immer wieder erneuert worden. Aktuell befinden sich 3100 Einsatzkräfte aus Deutschland in Afghanistan. Damit ist die Beteiligung an der internationalen ISAF-Mission der truppenstärkste Auslandseinsatz der Bundesrepublik.
Die Meinungen der hiesigen Bundestagsabgeordneten zu der anstehenden Abstimmung sind gespalten. „Wie die Jahre zuvor bin ich mir auch jetzt wieder hundertprozentig sicher, dass ich einer Verlängerung des Mandates nicht zustimmen werde“, sagt Herbert Behrens (Die Linke). Die Sicherheitslage habe sich seit dem ersten Einsatz deutscher Soldaten nicht verbessert. „Das Ziel, die Taliban zu entmachten, ist gescheitert“, sagt Behrens. Vielmehr müsse zivile Aufbauhilfe geleistet werden. Eine Akzeptanz in der Bevölkerung sei nur mithilfe von unbewaffneten Helfern möglich, erklärt der Bundestagsabgeordnete.
Unentschlossen über ihr anstehendes Votum zeigt sich Marieluise Beck. Die Bündnisgrüne sagt: „Ich habe das Mandat noch nicht gesehen.“ Bei der Abstimmung vor einem Jahr habe sie noch einer Verlängerung zugestimmt. Mittlerweile seien die meisten Fraktionsmitglieder jedoch gegen eine Mandatsverlängerung, da ihnen der Abzug der Bundeswehr nicht schnell genug gehe. Die Fraktion werde erst kommende Woche zu dem Thema beraten.
Carsten Sieling (SPD) erklärt, dass er für eine Verlängerung stimmen werde. „Ich werde mir das Mandat natürlich noch genauer ansehen, aber ich habe immer dafür gestimmt, seitdem der Abzug der Truppen eingeleitet wurde“, sagt der Abgeordnete. Zwar hätte er einen schnelleren Rückzug besser gefunden. „Das wäre aber unrealistisch und falsch gewesen.“
Ein Votum für die weitere Verlängerung des Mandats möchte auch der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt fällen. Sicherlich habe der militärische Einsatz in den vergangenen Jahren viele Opfer gefordert, mit etwas Abstand werde man jedoch sagen, dass die Mission ein Erfolg gewesen sei. „Sicherlich sind die Taliban noch da, aber längst nicht mehr so präsent, wie noch vor einigen Jahren“, sagt Mattfeldt. Vielfach werde verkannt, wie sehr sich durch den Einsatz der Truppen die Lage der Afghanen verbessert habe. „Es hat sich unheimlich viel getan. Es wurden Schulen gebaut, die Elektrizität ausgebaut und die medizinische Versorgung verbessert.“
Mattfeldt betont auch, dass er die geplante Folgemission Deutschlands mit seiner Stimme unterstützen werde. Die Bundesregierung sieht bei dieser Mission vor, nach dem beendeten Kampfeinsatz 600 bis 800 Soldaten am Hindukusch einzusetzen. Die Einsatzkräfte sollen afghanische Truppen ausbilden und beraten. „Dieser Einsatz ist noch wichtiger als der Kampfeinsatz. Wir müssen noch Hilfe leisten, damit die afghanische Regierung die nötige Stabilität bekommt“, sagt Mattfeldt. Auch Sozialdemokrat Carsten Sieling befürwortet eine Folgemission: „Das ist dann kein militärischer Einsatz mehr, stattdessen werden die zivilen Organisationen unterstützt.“
Regierungssprecher Steffen Seibert weist jedoch auf Voraussetzungen hin, die an einen Folgeeinsatz geknüpft werden müssten: Notwendig seien eine entsprechende UN-Resolution, eine ausreichende Beteiligung anderer Länder und ein zwischen der NATO und Afghanistan vereinbartes Truppenstatut. Bislang weigert sich der afghanische Präsident Hamid Karsai, ein Abkommen mit den USA zu unterschreiben, das Rechtssicherheit für die internationalen Truppen schaffen soll.
