Diese Sitzungswoche hat es in sich. Natürlich im totalen Blickpunkt: die Energiewende! Dafür sind diese Woche bereits drei Fraktionssitzungen angesetzt. Denn eines zeigt sich in diesen Tagen: einen politisch gewollten Ausstieg aus der Kernenergie zu beschließen scheint einfach – die Umsetzung wird ein Kraftakt und bedeutet aber auch große Chancen für unser Land wenn wir es richtig machen!
Leider hat Grün–Rot beim seinerzeit geplanten Ausstieg keine Beschlüsse gefaßt, wie denn die Stromlücke gefüllt werden soll. Auf Import von Strom aus dem Ausland zu hoffen, und da wahrscheinlich aus Kernkraftwerken, die nicht unseren Sicherheitsstandards entsprechen, schien und scheint mir keine glaubwürdige Alternative.
Deshalb arbeiten wir mit Hochdruck daran, die Stromlücke mit anderen Energieträgern zu decken. Ersatzenergien werden die erneuerbaren Energien und Gaskraftwerke liefern müssen. Damit dies bis 2021 ausreichend geschehen kann, sind umfangreiche Gesetzgebungsverfahren und riesige Investitionen notwendig.
Denn eins ist heute schon sicher, dort wo große Windparks oder ein neues Gaskraftwerk gebaut werden sollen, wird der Widerstand bei der Bevölkerung vor Ort immens sein. Innerhalb von nur 10 Jahren die zahlreichen Energie-Großprojekte inklusive Bau zu realisieren und dabei die Bürger transparent teilhaben zu lassen, scheint mir sehr ehrgeizig zu sein. Als ehemaliger Bürgermeister bin ich im Bau- und Planungsrecht nicht ganz unerfahren und melde Bedenken an.
Auch wenn bau- und planungsrechtlich Veränderungen durchgesetzt werden, scheint mir eine Realisierung der neuen Energieprojekte sehr ambitioniert zu sein.
In einem Land wo schon ein Bahnhof und Eisenbahnstrecken aufgrund von Protesten nach jahrzehntelangen Planungen nicht umgesetzt werden können, nun auf große Akzeptanz für Gaskraftwerke und Windenergieparks in der Bevölkerung zu hoffen, scheint mir bedenklich.
Die Bundeskanzlerin ist nach Rücksprache mit Fachleuten der Auffassung, dass der Bau eines neuen Gaskraftwerkes innerhalb von 5 Jahren, inklusive Planung, machbar ist. Auch wenn ich skeptisch bin, hoffe ich, dass es gelingt.
