Mattfeldt Gast beim CDU-Kreisparteitag
Die Kreis-CDU tagt im Autohaus
Europa als großes Thema – und die Umfrage zum Schutzstatus der Wölfe
Daverden – Es sind noch einige Monate bis zur Europawahl in 2024, aber der Kreisverband der CDU nahm jetzt bei seinem Parteitag an ungewöhnlicher Stelle den nächsten Urnengang der Wähler in Niedersachsen in den inhaltlichen Fokus. „Bei der CDU bewegt sich was. Deswegen passt die heutige Location mit einem Autohaus sehr gut“, stellte die Kreisvorsitzende Hella Bachmann gleich voraus. Die Christdemokraten hatten als Veranstaltungsort das Autohaus Korte & Meyer in Daverden gewählt – und tagten zwischen den neuesten Modellen der iberischen Marke Seat.
Zum Themenschwerpunkt war die Europaabgeordnete Lena Düpont nach Daverden gekommen, um über Fragen der Europapolitik zu berichten. Dabei ging sie dann aber auch auf die derzeitige Umfrage der CDU zum Thema Wolf ein, weil diese teilweise eine heftige Kontroverse ausgelöst hat (wir berichteten). Sie habe das ewige „Schwarze-Peter-Spiel“ bezüglich des Wolfes zwischen Bund, Land und Europa schon lange satt und fordere endlich verbindliche Entscheidungen, so Düpont.
Die EU habe schon seit Jahren die Möglichkeit des aktiven Bestandsmanagements beim geschützten Wolf geschaffen, wenn der positive Erhaltungszustand erst mal erreicht sei und von den national zuständigen Behörden, in Deutschland dem Bundesumweltministerium, festgestellt wurde. So sei es zum Beispiel in Frankreich, Spanien und Schweden schon jahrelang gängige Praxis.
„Ich freue mich, dass Ministerpräsident Weil so langsam sein Herz für Schafe entdeckt hat, aber besser wäre es, nicht nur für Deichschafe, sondern auch für Heidschnucken, die die Landschaft in der Heide erhalten“, sagte die gebürtige Gifhornerin aus der Ostheide. Die Heidelandschaft werde durch die Heidschnucken erhalten und biete eine große Biodiversität, weshalb diese Tiere unbedingt mehr gegen Wolfsrisse geschützt werden sollten.
Weitere Themen in der Rede der Europaparlamentarierin waren die Renaturierungsstrategie des Umweltkommissars und die Migrationspolitik der EU. Lena Düpont erinnerte auch an die grundsätzlichen Werte der EU: Frieden, Freiheit und Stabilität. „Die Bedeutung dieser Werte wird angesichts des Krieges in Ukraine besonders deutlich.“
Auf die Diskussion um den Schutzstatus des Wolfes ging auch der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Wilhelm Hogrefe ein. Er sah hier dringenden Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung und forderte die Möglichkeit, die Wolfsentnahmen vor Ort im Landkreis nach festen Regeln entscheiden zu können.
„Wir halten auf jeden Fall am Antrag zur Uelzener Erklärung fest und stehen fest an der Seite der Landwirte und Jäger in dieser Frage“, sagte Hogrefe.
Diesbezüglich teilte die Kreisvorsitzende Bachmann mit, dass schon eine deutlich vierstellige Anzahl von interessierten Bürgern aus dem Landkreis an der Umfrage teilgenommen hätte.
Der Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt berichtete von den aktuellen Haushaltsverhandlungen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), da Mattfeldt Berichterstatter für das Wirtschaftsministerium ist. „Wir haben ein riesiges Problem. Wir haben in Deutschland eine Rezession“, habe er Habeck in Berlin vermitteln wollen. Der Wirtschaftsminister betreibe aber nur noch ein Klimaministerium und vernachlässige seine Kernaufgabe. „Wir haben in Deutschland immer noch die höchsten Energiepreise. Das fördert die Inflation immer weiter. Da muss Habeck etwas ändern“, forderte Mattfeldt.
Kein gutes Haar an den Regierungen in Hannover und Berlin lies der Landtagsabgeordnete Eike Holsten, der den „großen Aufschrei“ der rot-grünen Landesregierung nach dem Thüringer Landtagsbeschluss zur Grunderwerbssteuer kritisierte. „Früher gab es auch schon Anträge von der rot-rot-grünen Landesregierung, die von der AFD mitgetragen wurden. Damals gab es keinen Aufschrei aus Hannover“, sagte Holsten. Man könne Anträge nicht danach konzipieren, ob die AFD dem zustimme oder nicht.
Nach gut drei Stunden hatten die Christdemokraten so etliche Themen abgearbeitet – und haderten doch das eine oder andere Mal in der Oppositionsrolle an Spree und Leine. lee
Verdener Aller-Zeitung vom 19.09.2023
