Langwedel·Berlin (ehi). Der Völkerser Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt (CDU) hält weiterhin an seiner Forderung nach einem Verpressungs-Verbot fest. Am vergangenen Freitag hatte das Land Niedersachsen Änderungsvorschläge für die rechtlichen Rahmenbedingungen der Erdgasförderung in den Bundesrat eingebracht. Diese kritisiert Mattfeldt auf das Schärfste: „Ich vermisse bei der Bundesratsinitiative ein Verbot der Verpressung von Lagerstättenwasser – genauso wie bei dem von den SPD-Ministern Hendricks und Gabriel vorgelegten Eckpunktepapier.“
Die Eckpunkte der Bundesumweltministerin und des Bundeswirtschaftsministers gingen, so Mattfeldt, in die richtige Richtung, da sie eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine Beweislastumkehr bei Erdbeben – dies war Mattfeldt vor dem Hintergrund der vermehrt auftretenden Erdbeben laut eigener Aussage besonders wichtig – vorsehen. Allerdings fordert er vehement ein Verbot der Verpressung von Lagerstättenwasser. Die niedersächsische Bundesratsinitiative würde lediglich ein Verbot der Verpressung von Lagerstättenwasser in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten sowie sonstigen Gebieten, in denen Trink- oder Mineralwasser gefördert wird, vorsehen.
Statt eines Verpressungs-Verbots sei, so Mattfeldt, in dem Antrag zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes die Rede von „einer generellen Erlaubnispflicht für die Versenkung von Lagerstättenwasser zum Zweck der dauerhaften Entsorgung“ und das in Verbindung mit der Begründung, dass dadurch die Kosten für die Wirtschaft nicht zu hoch seien. „Die Kosten für die Wirtschaft können nicht das Problem sein. Es kann nicht sein, dass mit hohen Kosten eine Gefährdung der Bevölkerung und möglicherweise die Generierung eines Problems für kommende Generationen begründet werden. Deshalb fordere ich weiterhin ein generelles Verbot der Verpressung des hochgiftigen Lagerstättenwassers“, betont Mattfeldt.
Er kritisiert, dass in Berlin von Politikern sowohl von SPD als auch von den Grünen viel gefordert werde und die rot-grüne Landesregierung lege dem widersprechende Gesetzesentwürfe vor. „Was wir brauchen sind keine Lippenbekenntnisse, sondern wir brauchen Tatsachen, die sich in Gesetzesform wiederfinden. Solche Initiativen wie von der rot-grünen Landesregierung machen mir die Argumentation in Berlin – auch in meiner eigenen Fraktion – nicht leichter“, kritisiert Mattfeldt.
Der CDU-Politiker kündigte an, weiter gegen alles zu stimmen, das kein Verbot des Verpressens von Lagerstättenwasser vorsieht. „Die einzige Entsorgungsform für das Lagerstättenwasser, die meine Zustimmung findet, ist die Aufbereitung des Lagerstättenwassers und anschließende Zuleitung des gereinigten Wassers in eine Kläranlage“, sagte Mattfeldt.
aus Verdener Nachrichten vom 17.07.2014
