Mattfeldt: Kompromiss ist positiv für Osterholz

 Optionskommunen können Betreuung von Langzeitarbeitslosen in eigener Regie unbefristet fortsetzen

Von LUTZ RODE


Landkreis Osterholz. Der Kompromiss über die Zukunft der Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen ist eine gute Nachricht für den Landkreis Osterholz. Das findet der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt. Die Einigung bedeute, dass die Aufgabe dauerhaft in Händen des Landkreises verbleiben könne.
Die Neuregelung setzt nach Darstellung von Mattfeldt klar auf die Erfahrung der Kommunen bei der Vermittlung von Arbeitslosen und nutzt die kommunale Kompetenz. In einem neuen Artikel 91 e des Grundgesetzes werde die Möglichkeit der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung im Optionsmodell festgeschrieben. Das bedeutet, dass die 69 bereits bestehenden Optionskommunen ihre Arbeit unbefristet fortsetzen können.

 

 

© Copyright Bremer Tageszeitungen AG, Datum: 31.03.2010

Das neue Instrument der Zielvereinbarung und ein einheitliches Benchmark-System helfen laut Mattfeldt allen Partnern gleichermaßen, Kräfte und Einsatz zielgerichtet und optimal im Sinne einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik für die Menschen vor Ort einzusetzen. Das einheitliche Benchmark-System führe durch öffentliche und politische Kontrolle zu hoher Transparenz und werde positive Auswirkungen darauf haben, Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.
Als Mitglied des Haushaltsausschusses weist Andreas Mattfeldt darauf hin, dass die Mittel für Fortbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen in Höhe von 900 Millionen Euro nur gesperrt und nicht wie von der Opposition suggeriert, gestrichen sind. “Ich halte es für dringend notwendig, die Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose so auszugestalten, dass eine wirkliche Weiterqualifizierung stattfindet. Ich habe vielfach kritisiert, dass die Eingliederungsmaßnahmen eben nicht den gewünschten Erfolg erbracht haben und statt dessen eher Maßnahmenkarrieren gefördert wurden anstatt wirkliche Integration zu ermöglichen. Die derzeit gesperrten 900 Millionen Euro werden umgehend freigegeben, sobald der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, ein nachhaltig gutes Konzept für bessere Eingliederungsmaßnahmen vorlegt”, erläutert Andreas Mattfeldt. Der Bundestagsabgeordnete begrüßt die Äußerung von Weise, der zugesagt hat, die Bundesarbeitsministerin bei der Ausarbeitung eines Konzepts zur besseren Integration von Arbeitslosengeld-II-Empfängern zu unterstützen.
Vertreter der Fraktionen von CDU, CSU, FDP und SPD hatten vergangene Woche den Kompromiss ausgehandelt. Er sieht vor, dass bei der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen die Zusammenarbeit von Bundesanstalt für Arbeit und Kommune zum Regelfall erklärt wird. Zugleich soll aber auch die Zahl der sogenannten Optionskommunen von derzeit 69 auf 110 steigen. In diesen Optionskommunen werden Hartz-IV-Bezieher von den Kommunen in eigener Regie betreut.

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