CDU-Abgeordneter will bei „Nein“ zu Griechenland-Hilfen bleiben / Kritik an Unions-Fraktionschef
Berlin·Bremen (pv).
Die Unionsabweichler, die neue Hilfsmilliarden für Griechenland strikt ablehnen, wollen sich von der Strafandrohung ihres Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) nicht einschüchtern lassen. Christian von Stetten, Chef der Mittelstandsgruppe in der CDU/CSU-Fraktion, bewertete Kauders jüngste Warnung, Gegner des Griechenland-Kurses der Regierung könnten nicht in wichtigen Bundestagsausschüssen zu Europa und Haushalt bleiben, als „Drohung, die ich nicht nachvollziehen kann und die mich auch nicht beeindruckt“.
Von Stetten sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Es kann nicht sein, dass man nur noch Stimmvieh der Parteiführung ist.“ Später ruderte von Stetten in einer Erklärung zurück und betonte, Kauder habe mittlerweile klargestellt, dass er keinem Abgeordneten, der seinem Gewissen gefolgt sei, Konsequenzen androhen wollte: „Die Fronten sind ausdiskutiert und geklärt!“ Der schleswig-holsteinische CDU-Landeschef Ingbert Liebing sagte, die hohe Zahl von Griechenland-Abweichlern sei ein Alarmzeichen, das die Fraktionsführung auch ernst nehmen sollte: „Die Stimmung in der Fraktion ist nicht gut.“ Liebing kritisierte Kauders Führungsstil: „Es fehlt positive Motivation in der Fraktion zur Geschlossenheit – nur mit Druck wird es nicht gelingen.“
Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt (Wahlkreis Verden/Osterholz) will trotz der Drohung Kauders sein künftiges Abstimmungsverhalten nicht ändern. Wenn über ein neues Griechenland-Hilfspaket abgestimmt werde, sehe er trotz der Drohung, womöglich demnächst nicht mehr dem Haushaltsausschuss anzugehören, keine Veranlassung dazu. Dem WESER-KURIER sagte der Unionspolitiker auf Nachfrage, ob er sich das Nein-Sagen jetzt noch einmal überlegen werde: „Nein, überhaupt nicht.“ Er habe es sich bei der Abstimmung über die Aufnahme neuer Verhandlungen nicht leicht gemacht, mit Nein zu stimmen und seinem Gewissen als Abgeordneter zu folgen. Aber in der Griechenland-Frage habe er sich so verhalten, weil hier etwas passiert sei, was gegen alles verstoße, was er als „Unternehmer und Politiker je gelernt habe“. Die Äußerungen seines Fraktionsvorsitzenden bezeichnete Mattfeldt als „so was von unglücklich“.
Mitte Juli hatten 60 der 311 Unions-Abgeordneten im Bundestag gegen die schwarz-rote Regierungslinie gestimmt, die Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfspaket fortzusetzen. Das Parlament gab aber mit breiter Mehrheit grünes Licht für die Gespräche zwischen Athen und den Institutionen, die sich nun auf der Zielgeraden befinden. Der Bundestag müsste in einer weiteren Sondersitzung den Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro noch zustimmen.
aus Verdener Nachrichten vom 11.08.2015
