Wirtschaftsflügel der CDU-Fraktion will ermäßigte Sätze abschaffen / Bald 17 Prozent auf alles?
Geht es nach dem Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag, soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abgeschafft werden. Außerdem will er den allgemeinen Satz von 19 auf 17 Prozent absenken. Die Regierung hat das Vorhaben erst einmal ausgebremst. Unter anderem für Lebensmittel und Zeitungen hätte die Reform Konsequenzen.
VON TOBIAS LANGENBACH UND JÖRN HÜTTMANN
Berlin. Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag will die Mehrwertsteuer reformieren. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent soll den Plänen zufolge abgeschafft werden, gleichzeitig soll der allgemeine Satz von derzeit 19 Prozent auf 17 Prozent sinken.
Die Regelung, bestimmte Produkte ermäßigt mit sieben Prozent zu versteuern, gilt seit 1968. Ursprünglich sollten damit Güter für den „lebensnotwendigen Bedarf“ sowie Kulturgüter verbilligt werden: Lebensmittel, Leitungswasser, Bücher. Bestimmte Angebote wie öffentlicher Nahverkehr oder Kulturveranstaltungen sollten dagegen damit gefördert werden. Im Lauf der Zeit kamen allerdings Sonderregelungen dazu. Heute fällt es selbst Steuerexperten schwer, ein System zu entdecken: Für Tiernahrung gilt zum Beispiel der ermäßigte Steuersatz, Babynahrung hingegen wird voll besteuert. Wer Tomatenketchup kauft, muss 19 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen, bei Tomatenmark sind es dagegen sieben Prozent.
Offiziell wurde das Vorhaben des CDU-Mittelstands gestern ausgebremst. „In dieser Legislaturperiode wird es keine Initiative in Sachen Mehrwertsteuer geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP 2009 vereinbart, Mehrwertsteuer-Ausnahmen durch eine Kommission prüfen zu lassen. Treffen wurden aber stets verschoben. Kompliziert und brisant sei das Thema Mehrwertsteuer, hieß es stets: Als beispielsweise 2009 bei Hotelübernachtungen der vergünstigte Steuersatz eingeführt wurde, gab es massive Kritik. Genau wie 2007, als die Steuer für Skilifte gesenkt wurde.
Andreas Mattfeld (CDU) aus Langwedel (Kreis Verden) sitzt im Haushaltsausschuss des Bundestages. Er bedauerte gestern, dass eine Mehrwertsteuerreform bisher nicht umgesetzt wurde. „Ich hätte mir gewünscht, dass man es in dieser Legislaturperiode angeht“, sagte Mattfeldt. Torsten Staffeldt (Bremen) vom Koalitionspartner FDP meinte: „Es wird Zeit, dass mit diesem Chaos aufgeräumt wird.“
Warum bisher nichts getan wurde, interpretierte man in den Parteien unterschiedlich. Die Regierung sei noch nicht dazu gekommen, sagte CDU-Mann Mattfeldt. Allein die Euro-Rettung sei eine große Aufgabe gewesen, die viel Zeit in Anspruch genommen hätte. „Die Regierung hat das bewusst auf die lange Bank geschoben“, kritisierte hingegen der grüne Abgeordnete Sven-Christian Kindler (Hannover). Viel Geld sei durch Subventionen von Hoteliers an Steuern verloren gegangen – dadurch habe die Regierung das Steuerchaos sogar vergrößert. Die Ex-Chefin der Linkspartei Gesine Lötzsch meinte, es sei sehr wohl Zeit für eine Steuerreform vorhanden gewesen – nur habe der Bundestag sich zu oft mit Kleinigkeiten beschäftigt.
Wie müssten neue Mehrwertsteuer-Regeln aussehen? Mattfeldt favorisierte einen einheitlichen Steuersatz ohne Ausnahmen. Eine solche Maßnahme trage zum Bürokratie-Abbau bei. Staffeldt, Kindler und Lötzsch sprachen sich dafür aus, beispielsweise Lebensmittel ermäßigt zu besteuern. „Das zählt zum Grundbedarf“, sagte Staffeldt. Lötzsch sprach bei einem möglichen einheitlichen Steuersatz von „Bürokratieabbau an der falschen Stelle“.
Auch Zeitungen wären von einer Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer betroffen. Für Verleger gilt momentan der reduzierte Sieben-Prozent-Satz. „Wir halten nichts vom Vorschlag des CDU-Wirtschaftsflügels“, sagte die Sprecherin des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, Anja Pasquay. Falle die Begünstigung weg, würden Zeitungen für die Verleger teurer. Diese müssten dann überlegen, Kostensteigerungen an die Kunden weiterzugeben.
Zeitungen seien für die Grundinformation der Gesellschaft unerlässlich, sagte Pasquay. „Sie sind so wichtig wie Brot und Butter, deshalb haben sie die Steuervergünstigung immer unstreitig bekommen.“ Es sei nicht nachvollziehbar, warum Zeitungen der reduzierte Satz entzogen werden solle – „vor allem, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt keine Umsatzsteuer zahlen muss“.
Medien hatten in der Vergangenheit eine Mehrwertsteuer-Reform in Verbindung mit einem Sparpaket genannt, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeblich nach der Bundestagswahl schnüren will. Schäuble hatte den Berichten widersprochen. Dementiert wurden gestern auch Sparpläne Schäubles, die Steuer auf Tabak-Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten stärker zu erhöhen als bisher geplant.
