Lockere Stimmung beim CDU-Kreisverband / Andreas Mattfeldt bilanziert erstes Jahr der schwarzgelben Koalition
Von Peter von Döllen Osterholz-Scharmbeck. Auf den Tischen liegen Pralinen und ein Pressespiegel. Scherze, Komplimente und Neckereien werden getauscht. Die Stimmung in der Mitgliederversammlung des CDU-Kreisverbands Osterholz ist locker. „Es stehen keine Wahlen an, Anträge liegen nicht vor“, eröffnet die Kreisvorsitzende Brunhilde Rühl den Mitgliedern.
Die Christdemokraten haben Zeit, sich mit dem Buß- und Bettag zu beschäftigen und einen Blick auf das erste Regierungsjahr einer schwarzgelben Koalition zu werfen. Etwas sperrig erweist sich nur das Thema Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen.
Gute Zahlen und Prognosen für die deutsche Wirtschaft sowie sinkende Arbeitslosenzahlen machen es dem Bundesabgeordneten Andreas Mattfeldt bei seiner Rede einfach. „Das Ausland redet schon von einem deutschen Wunder“, sagt der CDU-Politiker. Vielleicht, sinniert Mattfeldt, stünde sogar ein goldenes Jahrzehnt bevor. Entscheidend dafür war seiner Meinung nach unter anderem das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Außerdem hätten Deutschland und die Bundesregierung nötige Reformen vorweggenommen.
Mattfeldt lobt ausdrücklich die Reformbereitschaft der Deutschen, die vieles ohne Murren mitgemacht haben. Jetzt wo es besser gehe, fange allerdings das Gejammere wieder an. „Angesichts geringer Arbeitslosenquote sollten wir sehen, was wir geschafft haben“, wundert er sich.
Aber auch Mattfeldt kann nicht an den Problemen der Koalition vorbei. „Ich hatte mir das erste Jahr auch anders vorgestellt“, bedauert er. Sein Vorwurf an den gelben Partner: Der Hebel wurde nicht schnell genug auf Regierung umgelegt. Zu lang sei die FDP offenbar in der Opposition gewesen. Möglicherweise habe die eigene Partei aber bei der Kritik an der FDP den Bogen überspannt. Jetzt, lässt Mattfeldt durchblicken, sei das erledigt.
Für die notwendigen Entscheidungen habe die Regierung viel Kritik einstecken müssen. „Ich habe böse Briefe von Bürgermeistern bekommen.“ Die Wirtschaftskrise gehe auch an den Kommunen nicht vorbei, lautet Mattfeldts Antwort. Bund und Länder hätten das Meiste getragen.
Seitenhieb auf den Landkreis Mattfeldt nutzt das Thema für einen kleinen Seitenhieb auf den Landkreis Osterholz, dessen Entscheidungen „nicht immer clever gewesen sind“. Vielleicht wäre es besser, nicht nur auf Dienstleistungen zu setzen, sondern auch Industriegebiete auszuweisen.
Vorwürfe von sozialer Ungerechtigkeit wies der Bundestagsabgeordnete entschieden zurück. Familien würden entlastet und auf der anderen Seite sei Reicheren das Elterngeld gestrichen worden.
Um die Neuverschuldung zu begrenzen, müsse natürlich auch im Sozialetat, der über 54 Prozent des Haushalts ausmache, nach Kürzungsmöglichkeiten gesucht werde, so Mattfeldt. Jeder müsse sich an die eigene Nase fassen und überlegen, „ob wir uns alles noch leisten können?“ Mattfeldt verteidigte auch die Energiepolitik, die erstmals aus einem Guss sei. Mattfeldt: „Energie muss bezahlbar bleiben.“ Alternative Energien seien teuer. Mit den Abgaben der Unternehmen für die Laufzeitverlängerung jüngerer Atom-Meiler könnte sie entwickelt werden. „Damit wir sicher aus der Kernenergie aussteigen können“, fügt der CDU-Politiker an.
Weniger unterhaltsam, aber ebenso wichtig, ist das zweite große Thema, das in dieser Mitgliederversammlung auf der Agenda steht: der Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen.
Geschäftsführerin Susanne Krebser präsentiert den Christdemokraten ausführlich Ziele und Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Verbundes, der durch enge Kooperation untereinander den regionalen Zusammenhalt und die regionale Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken soll.
Grasbergs Bürgermeisterin Marion Schorfmann drückt sich direkter und prägnanter aus. Als Vorstandsmitglied des Verbundes fordert sie mehr Verbindlichkeit auf dem weiteren Weg ein. Bremen habe seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt schreckten einige niedersächsischen Kommunen vor Verpflichtungen zurück. Als Perspektive stehe eine Verbandslösung, die aber nicht oberste Priorität habe, führt Schorfmann aus.
© Copyright Bremer Tageszeitungen AG, Datum: 20.11.2010
