Im Vorfeld der Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen Ende letzter bzw. in dieser Woche habe ich mich an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Ich habe – auch im Namen der von mir in der letzten Wahlperiode gegründeten sogenannten Mattfeldt-Truppe – unsere Forderungen erneut an die Bundeskanzlerin herangetragen.
Ich habe dabei die Gesetzesverschärfungen erneut in Erinnerung gerufen, da es mir wichtig ist, dass im Koalitionsvertrag ein entsprechender Passus aufgenommen werden kann. Konkret fordern wir: 1. Umsetzung des verschärften Gesetzesentwurfs zu den Rahmenbedingungen für die Erdgasförderung, der in der letzten Wahlperiode an der FDP gescheitert ist, 2. Klarstellung des Bergrechts zu Gunsten der von einem durch die Erdgasförderung induzierten Erdbeben Geschädigten und 3. Aussetzen des Einbringens von giftigen Stoffen in den Boden.
Mir ging es – anders als anderen Parteien – nie darum, das Thema parteipolitisch auszuschlachten. Mir geht es ergebnisorientiert um die Sache und darum, dass wir hier weiter kommen. Deshalb habe ich bereits in diesem frühen Stadium die Bundeskanzlerin angeschrieben.
Ich gehe davon aus, dass sich die Union in Bezug auf die Erdgasförderung mit den Grünen sehr schnell einig werden könnte. Bei der SPD habe ich Zweifel, nachdem in Niedersachsen unter SPD-Ministerpräsident Weil und SPD-Wirtschaftsminister Lies Stillstand herrscht und das im Landtagswahlkampf so lautstark geforderte Moratorium nach wie vor in weiter Ferne liegt.
