Ich wundere mich sehr, welche Antwort ich aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf meine Forderung nach einem Verpressverbot für Lagerstättenwasser bekommen habe. Während die SPD hier vor Ort leere Versprechungen macht und zumindest oberflächlich auch ein Verbot der Verpressung von Lagerstättenwasser fordert, schreibt mir der SPD-Minister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, dass er von einem solchen Verbot nichts hält.
In dem Brief, den ich von Gabriel erhielt, heißt es: „Auch nach Auswertung der vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten ist zur Vermeidung von Umweltgefahren ein generelles Verbot der Entsorgung von Lagerstättenwasser in tiefe Gesteinsschichten nicht zielführend.“ Weiter heißt es dort: „Die Rückführung der natürlichen Lagerstättenwasser in die tiefen Gesteinsschichten, aus denen sie ursprünglich gefördert wurden, kann daher eine umweltverträgliche Lösung des Problems darstellen.“
Gerade jetzt, wo die RWE Dea einen neuen Antrag auf Verpressung von Lagerstättenwassser – dieses Mal in Völkersen – gestellt hat, ist es umso wichtiger, dass wir gesetzliche Regelungen bekommen, die das verbieten. Die Antwort von Gabriel ist ein Schlag ins Gesicht für uns in der Region. Diesen Antrag, den die RWE Dea an das Landesbergamt gestellt hat, sehe ich als Kriegserklärung durch die RWE Dea.
Das ist ein Hammer, dass die SPD Seite an Seite mit der RWE Dea eine Verpressung von Lagerstättenwasser befürwortet. Hier vor Ort wird den Bürgern vorgegaukelt, man sei auch für ein Verpressverbot. Aber die Wahrheit ist, dass mir in meinem Engagement in Berlin für ein Verbot zur Verpressung von Lagerstättenwasser von der SPD in der großen Koalition große Felsbrocken in den Weg gelegt werden. Es ist aber ein weiteres Puzzlestück, das in das Bild passt – nachdem schon die Verpressgenehmigung im Trinkwasserschutzgebiet Panzenberg 1999 von einer SPD-geführten Regierung erteilt wurde, fügt sich auch dieses neue Puzzlestück ein. Auch wenn die SPD versucht, uns anderes weis zu machen, die Fakten sprechen eine andere Sprache.
Seit langem fordere ich ein Verpressverbot für Lagerstättenwasser. Es ist nicht einsehbar, warum das giftige Lagerstättenwasser verpresst werden soll. Es gibt Alternativen der Entsorgung – das Abfallprodukt der Erdgasförderung kann so aufbereitet werden, dass das gereinigte Wasser anschließend einer Kläranlage zugeführt werden kann. Dieses haben nicht nur Firmen aus Norddeutschland bewiesen, sondern nächstes Jahr wird auch eine deutsche Firma in Italien eine Aufbereitungsanlage errichten, bei der das Lagerstättenwasser über Niedrigdruckverdampfer so getrennt werden kann, dass nur das reine Wasser abgezogen wird. Die anderen Materialien lassen sich dann relativ einfach voneinander trennen, aufbereiten und entsorgen. Deshalb ist für mich die gesetzliche Verankerung eines Verpressverbots unerlässlich. Aber das scheint mit der SPD leider nicht machbar zu sein. Ich verspreche aber, weiterhin bei meiner Position zu bleiben.
