Überwältigende Mehrheiten für den Bezirksvorstand

VON CHRISTIAN PFEIFF
Osterholz-Scharmbeck. „Parlamentarische Politik funktioniert auch parteiintern sozusagen von unten nach oben. Deshalb ist es wichtig, dass Delegierte und Abgeordnete der verschiedenen Gremien die Interessen ihrer jeweiligen Landkreise selbstbewusst in diesen vertreten und um entsprechende Mehrheiten werben“, erklärt Bundestagsabgeordneter Andreas Mattfeldt.
Obwohl frisch von einer Reise nach Hongkong zurückgekehrt, zählte der Verdener Bundestagsabgeordnete am Sonnabend im Hotel Tivoli zu den insgesamt 135 Teilnehmern aus fünf Kreisverbänden, aus denen sich der Parteitag des CDU-Bezirksverbandes Elbe-Weser konstituierte.
Neben turnusgemäßen Neuwahlen des Bezirksvorstandes sowie den Wahlen der Delegierten für den Bundesparteitag und den Landesausschuss, bestand ihre Hauptaufgabe in der Abstimmung über insgesamt neun Sachanträge, die aus den beteiligten Landkreisen an die Bezirksversammlung gestellt wurden. 
Fast die Hälfte der zu behandelnden Anträge stammte hierbei aus dem Landkreis Cuxhaven, der neben den Landkreisen Osterholz, Stade, Verden und Rotenburg zum Elbe-Weser-Bezirk der Partei zählt. Neben der Aufnahme der Küstenautobahn A20 in die Stufe „vordringlicher Bedarf“ hatten die Anträge unter anderem eine Änderung des niedersächsischen Naturschutzgesetzes, eine Verbesserung der Ausbildungskapazitäten an der niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz sowie die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Niedersachsen zum Inhalt.
Nachdem die Anträge den Teilnehmern im Vorfeld ausführlich in Schriftform ausgehändigt wurden, erfolgte der im Regelfall einstimmige Beschluss unter dem Vorsitz der Parteitagspräsidentin Astrid Vockert in raschem Tempo per formloser Akklamation. 
Beschluss bedeutet in diesem Fall jedoch vorwiegend eine Weiterreichung der Beitragsinhalte an nächsthöhere Parteiinstanzen: „Mit dem Beschluss der Anträge erteilt die Bezirksversammlung dem Bezirksvorstand den Auftrag, die Antragsinhalte auf Landes- oder sogar Bundesebene zu vertreten. Die beschlossenen Anträge stellen also in etwa zunächst einen Meinungsspiegel der Bezirksversammlung dar. Die richtige Sisyphusarbeit beginnt erst nach den erfolgten Beschlüssen“, erklärt der Osterholzer Kreisvorsitzende Kristian Tangermann.
Diesem gelang im Rahmen des Parteitags als drittem Delegierten des Osterholzer Kreisverbands neben Axel Miesner und Marie Jordan der Einzug in den Bezirksvorstand – eine ebenfalls einstimmig beschlossene Satzungsänderung, die kongruent zur Entwicklung der Mitgliedszahlen der Kreisverbände auch eine Erhöhung der Beisitzerzahl vorsah, ermöglichte dies. Die weiteren Mitglieder des Bezirksvorstandes wurden indes durch den Parteitag mit überwältigender Mehrheit in ihren bisherigen Ämtern bestätigt.
Hieran zeigte sich die Zufriedenheit der Bezirksmitglieder mit der Arbeit ihres Vorstandes unter dem Vorsitz von Enak Ferlemann und seinem Stellvertreter Axel Miesner. Schließlich zeigt sich der Elbe-Weser-Bezirk trotz eines spürbaren Gefälles der einzelnen Landkreise insgesamt wirtschaftlich erfolgreich, wie auch der Bezirksvorsitzende in seinem Bericht nicht ohne Stolz verdeutlichte. 
Dieser nahm gemeinsam mit den Berichten und Grußworten des Rotenburger Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel und dem Landtagsabgeordneten Helmut Dammann-Tamke den zeitlich größten Raum des insgesamt dreistündigen Parteitags ein. Inhaltliche Überraschungen traten hierbei indes nicht zutage: Neben einem gerüttelt Maß obligater Schelte für Politik und Verfehlungen der rot-grünen Landesregierung, zu denen die Redner neben dem Moorschutzprogramm unter anderem auch das aktuelle Schulgesetz rechneten, betonten die die Bundes- und Landtagsabgeordneten einmal mehr die hinreichend bekannten Parteipositionen zu aktuellen Diskussionsthemen wie Vorratsdatenspeicherung, Fracking, Flüchtlingspolitik oder der sogenannten „Homo-Ehe“.