Wenn ich auf die zuletzt beim Erdbeben entstandenen Schäden schaue und mir dann ansehe, dass die RWE Dea nun an einen russischen Oligarchen verkauft werden soll, dann macht sich bei mir mehr als Unbehagen breit.
Ich habe mich in Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gewandt. Darin bat ich um Auskunft, wie mit dem Verkaufsvorhaben von Seiten der Bundesregierung umgegangen werden soll. Ich verweise darin darauf, dass die Bürger in der Region angesichts des geplanten Verkaufs extrem beunruhigt seien. Außerdem habe ich darauf hingewiesen, dass bereits bisher die RWE Dea nicht sehr kooperativ bei den aufgetretenen Problemen – ausgetretenes Benzol, Erdbeben – agiert hat und ich befürchte, dass das unter dem russischen Oligarchen noch schlimmer werde: „Die Bürger fühlten sich bisher schon von Politik und Industrie im Stich gelassen. Mit der Gasförderung werden massive Gewinne aus dem Boden herausgezogen und auf dem Schaden bleiben die Bürger sitzen und fühlen sich allein gelassen. Die Bürger bezahlen einen hohen Preis für die Erdgasförderung.“ Diese harten Worte habe ich in meinen Briefen an die Bundesregierung gerichtet.
Ich verweise darin auch auf den Faktor Versorgungssicherheit. Denn bereits jetzt ist Deutschland zwar nicht ausschließlich, aber in hohem Maße von russischem Gas abhängig. Diese Abhängigkeit würde sich durch den Verkauf weiter verstärken.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation rund um die Krim sehe ich diesen Verkauf extrem kritisch. Ich gehe davon aus, dass die gerade vereinbarte zweite Stufe der Sanktionen gegen Russland nicht die letzte sein wird.
Ich bin gespannt auf die Antwort und werde darüber informieren. Ich hoffe, dass das Bundeskartellamt dem Verkauf widerspricht bzw. sich im Rahmen der möglicherweise einsetzenden Wirtschaftssanktionen der Verkauf verhindern lässt. Denn ein solcher Verkauf würde den Ausverkauf der Interessen der Bürger bedeuten.
