Europa braucht Strukturen und gesunde Finanzen

Volles Haus im Niedersachsenhof. ·

Verden – Von Markus Wienken Sowohl leidenschaftlicher Europäer als auch Deutscher, ein Vertreter von Prinzipien, ein bisschen Sturkopf und natürlich Wahlkämpfer, von allem etwas hatte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble am Montagabend mit in den Niedersachsenhof nach Verden gebracht. Mehr als 500 Gäste wollten das, laut MdB Andreas Mattfeldt, „wohl wichtigste Regierungsmitglied“ hören und sparten nicht mit Beifall (wir berichteten).

Gestern Washington, heute Verden, doch von Müdigkeit war beim Minister nichts zu spüren. Eineinhalb Stunden referierte der Finanzexperte im vollbesetzten Saal. Der Einstieg war gut gewählt: Schon vor 15 Jahren sei er auf Wahlkampfreise in Verden gewesen. „Das waren damals ganz nette Leute, und so hab‘ ich mir gedacht, da fährste mal wieder hin.“

Sein Haus, will heißen, die deutschen Finanzen, sieht der Minister allerbestens bestellt und hält damit auch nicht hinterm Berg. Denn er weiß sich auf einem guten Weg: „Im Jahr 2009, nach der Finanzkrise, hatten wir einen Rückgang der Volkswirtschaft um fünf Prozent zu beklagen, die Prognosen waren düster.“ Doch schon seit 2011 sei die Krise aufgeholt, „und heute sind wir weiter als vor dem Zusammenbruch.“

Grund für die deutsche Wirtschaftskraft, da meldete sich der überzeugte Europäer, sei eben das geeinte Europa mit seiner einheitlichen Währung. „Ohne den Euro wäre unsere Wirtschaft nicht annähernd so erfolgreich“, nahm er den Skeptikern sowie Anhängern der D-Mark jeglichen Wind aus den Segeln.

Neuverschuldung vermeiden, Defizite abbauen, Strukturen schaffen, da ist Schäuble in seinem Element. Und will die anderen mitnehmen. Was ihm nicht immer einfach fällt. „Bei uns werfen die Finanzexperten mir vor, ich mache schon wieder Schulden, bei meinem jüngsten Besuch in den USA hieß es, die Deutschen sparen zu viel.“

Politik, so Schäuble, setze die Rahmenbedingungen, doch erfolgreich am Markt zu sein, dafür sei jeder Mensch selbst verantwortlich. „Je weniger Regulierung, desto besser“, predigte der Minister. Das schließe allerdings die Gefahr von Rückschlägen nicht aus. „Die Finanzkrise haben wir nicht verhindert. Das war ein Fehler“, gibt er offen zu. „Da haben es die Banken übertrieben und sich selbst zerstört. So etwas wird es in dieser Form nicht wieder geben“, betonte er. „Die Politik hat jetzt für schärfere Kontrollen der Banken gesorgt.“ Er sagte es nicht laut, aber sein Mienenspiel verriet, was er über die Spekulanten denkt: „Selbst schuld.“

Gern hätte Schäuble das Steuerabkommen mit der Schweiz getroffen (siehe gestrige Ausgabe), doch da habe die Opposition gekniffen. Nun seien garantierte zwei Milliarden Euro futsch. Eine klare Ansage richtete er an jene, die sich vor dem Fiskus drücken würden. „Die müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Auch wenn mir da aktuell kein Beispiel einfällt“, merkte er mit beißender Ironie an.

Was im eigenen Land gelte, will Schäuble auch in Europa salonfähig machen. Da sieht er Deutschland in der Führungsrolle. „Nicht nassforsch, den Fehler dürfen wir nicht wiederholen, sondern einvernehmlich mit anderen Staaten“, so sein Plan. Gesunde Finanzen in den Mitgliedsstaaten der EU seien unabdingbare Voraussetzungen für künftigen Wohlstand und Stabilität. Spanien, Portugal und Griechenland seien auf einem guten Weg. „Auch Zypern wird geholfen, und wir werden nicht von unserer Linie abweichen“, bleibt der Finanzpolitiker stur in der Spur. Dabei wirbt er, und ist da ganz Wahlkämpfer, um das Vertrauen der Bürger in die Politik. „Auch für Andreas Mattfeldt, den sie wieder in den Bundestag wählen sollten“, rief er der Versammlung zu, lachte vielsagend und freute sich über den Applaus der vielen Parteimitglieder.

c/c: Verdener Kreiszeitung v. 24.4.2013 

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