VON PETER VON DÖLLEN
SPD: Union lässt Hilfe für Bundeswehrstandort Schwanewede vermissen / CDU: Unverschämtheit
Schwanewede. Der Bund lässt die Kommunen im Stich, findet die Bundestagskandidatin Christina Jantz (SPD). „Wir stehen in Schwanewede mit der Nachnutzung des aufgegebenen Bundeswehrstandortes vor einer großen und für die Gemeinde bestimmenden Herausforderung. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden“, fordert die Vorsitzende der SPD-Fraktion des Schwaneweder Gemeinderats. Jantz reagiert auf eine Entscheidung des Bundestages. Der hatte vor ein paar Tagen mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP einen Antrag der SPD abgelehnt.
Die SPD wollte damit die bundesweit 31 Kommunen unterstützen, die von Standortschließungen der Bundeswehr betroffen sind. Das Schreiben enthält acht Punkte. Unter anderem solle die Bundesregierung den Kommunen Investitionen zur Stärkung der Infrastruktur und der örtlichen Wirtschaft ermöglichen sowie eine qualifizierte, individuelle Beratung durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) anbieten. Außerdem wird Planungssicherheit durch eine verbindliche Terminierung für den Abzug angemahnt. Die freiwerdenden ökologisch besonders wertvollen Flächen will die SPD schützen und erhalten.
Die Ablehnung treffe auch die Gemeinde Schwanewede, betont Björn Hermann (Vorsitzender im Planungsausschuss der Gemeinde Schwanewede). „Alleine und mit den bestehenden Mitteln wird die Gemeinde den Prozess nicht stemmen können“, glaubt er. Jantz und Hermann nehmen den Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt (CDU) ins Visier. Der sei Mitglied des Haushaltsausschusses, welcher die Ablehnung empfohlen hatte. Mattfeldt habe gegen die Interessen der von ihm zu vertretenden Gemeinde Schwanewede gehandelt. „Hier hätten wir mehr Unterstützung seitens des CDU-Bundestagsabgeordneten erwartet“, bilanziert Björn Hermann enttäuscht.
Der gescholtene Andreas Mattfeldt zeigt sich daraufhin verwundert: „Der Vorwurf mangelnder Unterstützung meinerseits entbehrt jeglicher Grundlage und ist geradezu unverschämt“, urteilt der CDU-Politiker. Schließlich habe er zahlreiche Gespräche zwischen Bürgermeister Harald Stehnken und Landrat Jörg Mielke im Bundesverteidigungsministerium organisiert. „Darüber hinaus habe ich den Kontakt zum zuständigen Mitarbeiter in der für die Nachnutzung der Flächen zuständigen BImA hergestellt und einen gemeinsamen Termin mit ihm veranstaltet.“ Und: Das Erstzugriffsrecht der Kommunen auf die in ihrem Gebiet befindlichen Bundeswehr-Liegenschaften sei auf seinen Antrag hin beschlossen worden.
Noch etwas erstaunt Mattfeldt: Die SPD halte den Landkreis Osterholz und vor allem die Gemeinde Schwanewede, am Rande des auch als Speckgürtel bezeichneten Oberzentrums Bremen, anscheinend für eine strukturschwache Region. Das zumindest könne aus dem Antrag geschlossen werden. Mattfeldt: „Das halte ich für falsch. Es ist außerdem beleidigend für einen Landkreis, der im niedersächsischen Vergleich mit einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten im Land sehr gut da steht.“
Auch er sei vom Weggang der Bundeswehr zutiefst enttäuscht, so Mattfeldt weiter. Aber: „Die Fläche des Kasernengeländes in Schwanewede ist für viele Investoren äußerst interessant.“ Schwanewede werde daher einer der ehemaligen Bundeswehrstandorte sein, die nachhaltig vom Wegzug der Bundeswehr profitieren, wenn Verwaltung und Rat wirklich eine positive Entwicklung für ihre Gemeinde wollten.
Schwanewede. Der Bund lässt die Kommunen im Stich, findet die Bundestagskandidatin Christina Jantz (SPD). „Wir stehen in Schwanewede mit der Nachnutzung des aufgegebenen Bundeswehrstandortes vor einer großen und für die Gemeinde bestimmenden Herausforderung. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden“, fordert die Vorsitzende der SPD-Fraktion des Schwaneweder Gemeinderats. Jantz reagiert auf eine Entscheidung des Bundestages. Der hatte vor ein paar Tagen mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP einen Antrag der SPD abgelehnt.
Die SPD wollte damit die bundesweit 31 Kommunen unterstützen, die von Standortschließungen der Bundeswehr betroffen sind. Das Schreiben enthält acht Punkte. Unter anderem solle die Bundesregierung den Kommunen Investitionen zur Stärkung der Infrastruktur und der örtlichen Wirtschaft ermöglichen sowie eine qualifizierte, individuelle Beratung durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) anbieten. Außerdem wird Planungssicherheit durch eine verbindliche Terminierung für den Abzug angemahnt. Die freiwerdenden ökologisch besonders wertvollen Flächen will die SPD schützen und erhalten.
Die Ablehnung treffe auch die Gemeinde Schwanewede, betont Björn Hermann (Vorsitzender im Planungsausschuss der Gemeinde Schwanewede). „Alleine und mit den bestehenden Mitteln wird die Gemeinde den Prozess nicht stemmen können“, glaubt er. Jantz und Hermann nehmen den Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt (CDU) ins Visier. Der sei Mitglied des Haushaltsausschusses, welcher die Ablehnung empfohlen hatte. Mattfeldt habe gegen die Interessen der von ihm zu vertretenden Gemeinde Schwanewede gehandelt. „Hier hätten wir mehr Unterstützung seitens des CDU-Bundestagsabgeordneten erwartet“, bilanziert Björn Hermann enttäuscht.
Der gescholtene Andreas Mattfeldt zeigt sich daraufhin verwundert: „Der Vorwurf mangelnder Unterstützung meinerseits entbehrt jeglicher Grundlage und ist geradezu unverschämt“, urteilt der CDU-Politiker. Schließlich habe er zahlreiche Gespräche zwischen Bürgermeister Harald Stehnken und Landrat Jörg Mielke im Bundesverteidigungsministerium organisiert. „Darüber hinaus habe ich den Kontakt zum zuständigen Mitarbeiter in der für die Nachnutzung der Flächen zuständigen BImA hergestellt und einen gemeinsamen Termin mit ihm veranstaltet.“ Und: Das Erstzugriffsrecht der Kommunen auf die in ihrem Gebiet befindlichen Bundeswehr-Liegenschaften sei auf seinen Antrag hin beschlossen worden.
Noch etwas erstaunt Mattfeldt: Die SPD halte den Landkreis Osterholz und vor allem die Gemeinde Schwanewede, am Rande des auch als Speckgürtel bezeichneten Oberzentrums Bremen, anscheinend für eine strukturschwache Region. Das zumindest könne aus dem Antrag geschlossen werden. Mattfeldt: „Das halte ich für falsch. Es ist außerdem beleidigend für einen Landkreis, der im niedersächsischen Vergleich mit einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten im Land sehr gut da steht.“
Auch er sei vom Weggang der Bundeswehr zutiefst enttäuscht, so Mattfeldt weiter. Aber: „Die Fläche des Kasernengeländes in Schwanewede ist für viele Investoren äußerst interessant.“ Schwanewede werde daher einer der ehemaligen Bundeswehrstandorte sein, die nachhaltig vom Wegzug der Bundeswehr profitieren, wenn Verwaltung und Rat wirklich eine positive Entwicklung für ihre Gemeinde wollten.
c/c: Osterholzer Kreisblatt 24.6.2013
