Streit um Patrouillenboote

Den einen geht es um Menschenrechte, den anderen um Arbeitsplätze: Auf die Nachricht, die Lürssen-Werft könne Patrouillenboote nach Saudi-Arabien verkaufen, reagieren Politiker aus Bremen und der Region unterschiedlich. Das Friedensforschungsinstitut Sipri sieht in dem möglichen Geschäft einen Hinweis auf eine politische Trendwende.

VON MELANIE ÖHLENBACH, HANNAH
PETERSOHN UND THOMAS BORCHERT
Berlin·Bremen. Für 1,5 Milliarden Euro will Saudi-Arabien Medienberichten zufolge deutsche Patrouillenboote kaufen, unter anderem auch bei der Bremer Lürssen-Werft. Für die beiden Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt (CDU) aus Langwedel und Torsten Staffeldt (FDP) aus Bremen ist das eine gute Nachricht. Sie begrüßen es, dass so lukrative Aufträge nach Bremen vergeben und dadurch langfristig Arbeitsplätze gesichert werden könnten. Die Bremer Bundestagsabgeordnete Agnes Alpers (Linke) lehnt hingegen jegliche Rüstungsexporte ab: „Waffen finden immer ihre Opfer.“
Dabei ist unklar, ob und in welcher Form die Region von dem möglichen Geschäft profitiert. Branchenkennern zufolge könnten die Schiffe nämlich auch von der Peene-Werft in Wolgast gebaut werden, die die Lürssen-Gruppe im Mai aus der Insolvenzmasse der P+S-Werften übernimmt. Jedoch gibt es auch von dieser Seite keine Bestätigung. Die Lürssen-Werft wollte gestern keine Stellungnahme abgeben, auch die Bundes- sowie die Bremer Landesregierung hielten sich bedeckt. „Die Frage des möglichen Exports von Patrouillenbooten der Bremer Lürssen-Werft nach Saudi-Arabien ist nach Bundesrecht zu entscheiden und vom Bundessicherheitsrat entschieden worden. Diese Entscheidung ist von der Landesregierung nicht zu kommentieren“, sagt Senatssprecher Hermann Kleen.
Auf Nachfrage bestätigt Cord Schellenberg vom vorläufigen P+S-Insolvenzverwalter allerdings, dass die Werften generell in der Lage seien, militärische Küstenwachschiffe zu bauen – also genau die Art von Booten, an denen Saudi-Arabien interessiert ist. Details nennt er aber nicht.
Heiko Messerschmidt, Pressesprecher der IG Metall Küste, vermutet, dass es sich bei den bestellten Schiffen „wohl eher um Überwachungs- beziehungsweise Grenzpatrouillenschiffe und weniger um Waffenschiffe“ handelt. Der Grund: die vergleichsweise geringen Kosten der Boote, die Medienberichten zufolge zwischen zehn und 25 Millionen Euro pro Stück liegen.
Unterdessen reißt die Kritik an dem geplanten Geschäft nicht ab. Grüne und Friedensforscher werfen der schwarz-gelben Bundesregierung vor, Rüstungsexporte in kritische Länder auszuweiten. „Es scheint seit etwa zwei Jahren einen klaren Willen zur Lieferung größerer Rüstungsmengen aus Deutschland zu geben“, sagt der Rüstungsexperte Pieter Wezeman vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. 2012 waren Pläne zum Verkauf mehrerer Hundert Radpanzer vom Typ Boxer an Saudi-Arabien bekanntgeworden; ein Jahr zuvor hatte die Regierung eine Voranfrage für Leopard-2-Kampfpanzern befürwortet und den Verkauf von Patrouillenbooten der Lürssen-Werft an Angola unterstützt.
Die Bremer Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck (Grüne) und Uwe Beckmeyer (SPD) wollen, dass Rüstungsgeschäfte im Parlament debattiert und nicht hinter verschlossenen Türen abgeschlossen werden. „Wer ein gutes Gewissen hat, braucht keine Heimlichkeit“, meint Beck. Neu ist diese Forderung nicht; die Bundesregierung will aber an der gängigen Praxis festhalten. Die Geheimhaltung schütze die Interessen der anfragenden Länder und beteiligten Firmen, die möglicherweise eine Absage bekämen, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert.

c/c: weser-kurier v. 12.02.2013

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