Heute hat das Bundeskabinett den Bundeshaushalt 2013 und die Finanzplanung bis 2016 verab- schiedet. Im Anschluss an die Kabinettssitzung hat Bundes-finanzminister Schäuble uns Haushältern den Entwurf im Ausschuss vorgestellt. Der Entwurf zeigt die Erfolge, die unsere christlich-liberale Koalition beim Schuldenabbau erreicht hat. Der Bund wird die Ziele der Schuldenbremse, die ursprünglich für das Jahr 2016
Direkt nach seiner Vereidigung habe ich Bundesumweltminister Peter Altmaier auf die Problematik der Entsorgung von Lager- stättenwasser angesprochen. Ich freue mich sehr, dass ich bereits nach drei Wochen eine Antwort von ihm erhalten habe, die ich hiermit gerne allen Interessierten zur Verfügung stelle. Normalerweise dauern derartige Anfragen in Bundesministerien mindestens vier Wochen. Und obwohl sich
Wer auf Reisen ist, würde gerne sonnige Grüße aus dem Urlaub senden. Für meine Gäste, die Teilnehmer an einer politischen Informationsfahrt nach Berlin, hieß es in dieser Woche allerdings „Es regnet Hunde und Katzen!“ . Der Wettergott meinte es nicht gut mit den 50 Personen aus unserer Heimat. Der Stimmung tat das aber keinen Abbruch.
Das menschliche Miteinander stärken, neue Kulturen erleben und eine garantierte Verbesserung der Fremdsprache – das sind nur drei positive Aspekte, die das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) für junge Menschen attraktiv machen. So freue ich mich, wenn es mir als Bundestagsabgeordneter möglich ist, hier auch für junge Menschen aus meinem Wahlkreis aktiv werden zu können. Das Programm
Auf Einladung des CDU-Verbandes Bremen-Stadt unter der Leitung von Jens Eckhoff habe ich gestern an einer Diskussion mit Thilo Sarrazin teilgenommen. Dabei ging es um das provokante Buch von Thilo Sarrazin „Europa braucht den Euro nicht“. Ich glaube, ich konnte deutlich machen, das es sich immer lohnt, auch über andere Sichtweisen nachzudenken und meine eigene
Gestern haben zum Tag des offenen Hofes viele Höfe Niedersachsens ihre Pforten für jedermann geöffnet. Eine ganz besondere Ehre war es, dass unser Ministerpräsident David McAllister diesen Tag bei uns im Landkreis Osterholz eröffnet hat. Er hat sich dafür einen ganz besonderen Ort ausgesucht, nämlich die Ortschaft Wührden in Lilienthal. Dort haben nicht nur ein
Der aktuelle Newsletter ist jetzt online abrufbar unter Bundestag aktuell. Themen in dieser Woche: Jugend und Parlament – Fraktionskongress Ländliche Räume – Jugendkriminalität – Deutschlandstipendium
Auch in diesem Jahr richtete der Deutsche Bundestag das Planspiel „Jugend und Parlament“ aus. Zu diesem Planspiel können Abgeordnete alle zwei Jahre einen Jugendlichen im Alter von 16 bis 20 Jahren einladen. Ziel des Planspiels ist, dass die Jugendlichen der parlamentarischen Demokratie spielerisch näher kommen. Ich lud René Garbade aus Osterholz-Scharmbeck ein, um ihm die
Ich freue mich auf den in diesen Minuten beginnenden Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Zukunft der ländlichen Räume. Wie ich an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet hatte, bin ich in die Koalitions-Arbeitsgruppe „Ländliche Räume“ berufen worden. Unsere Arbeit hierzu liegt in den letzten Zügen und wir werden in dieser Woche noch die Ergebnisse dieses Kongresses auswerten.
Gemeinsam mit Landrat Dr. Mielke, Schwanewedes Bürger-meister Stehnken sowie dem Konversionsbeauftragten der Gemeinde Schwanewede war ich erneut zu einem Termin mit Staatssekretär Thomas Kossendey im Bundesver-teidigungsministerium. Wie an dieser Stelle mehrfach berichtet, wird der Bundes-wehrstandort in Schwanewede geschlossen und es geht nun darum, sicherzustellen, dass der Truppenübungsplatz in Schwanewede ebenfalls aufgegeben wird. Nur dann gibt
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