Die Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt. In dieser Zeit hat unsere schwarz-rote Koalition in Berlin schon manches Vorhaben auf den Weg gebracht, welches den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Verbesserungen bringt und unserem Land nutzt. Durch verschiedene Gesetze, Pakte und den Haushalt 2019 konnte die Koalition in vielen Bereichen Gutes für die Menschen in unserem Land erreichen.
Mit dem Pakt für den Rechtsstaat haben Bund und Länder konkrete Maßnahmen, wie beschleunigte und vereinfachte Gerichtsverfahren, umgesetzt. Ebenso wurden mehr Stellen bei den Sicherheitskräften geschaffen, um für einen starken Staat zu sorgen und die innere Sicherheit garantieren zu können. Damit mehr in neue Einsatzfahrzeuge bei Feuerwehr und Rettungsdienste investiert wird, wurde mit dem Haushalt 2019 eine Finanzhilfe für die Länder verabschiedet. Die „Eine-für-alle-Klage“ verbessert die Rechtsdurchsetzung für die Verbraucher, indem bestimmte Verbände im Namen der Verbraucher einen Schaden gerichtlich feststellen zu lassen.
Um die Pflege und Gesundheitsversorgung zu verbessern, wurden im Rahmen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes Mittel bereitgestellt, um etwa 13.000 neue Stellen zu schaffen. Für schnellere Arzttermine und eine bessere ärztliche Versorgung beschloss der Bundestag das Terminservice- und Versorgungsgesetz.
Mit den verabschiedeten Bundeshaushalten 2018 und 2019 wird die Politik der schwarzen Null fortgesetzt, um die Bürger zu entlasten und für solide Finanzen zu sorgen. Mit der Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung konnte eine Beitragsentlastung für die gesetzlich Krankenversicherten Arbeitnehmer und Rentner geschaffen werden. Um den Steuerzahler und insbesondere Familien zu entlasten, wird das Kindergeld zum Juli 2019 um 10 Euro erhöht. Der Kinderfreibetrag wurde bereits zu Beginn des Jahres um 192 Euro erhöht.
Ale Berichterstatter des Haushaltsausschusses für das Wirtschaftsministerium liegt mir die Modernisierung unserer Infrastruktur besonders am Herzen. Wichtig sind mir auch der Fonds „Digitale Infrastruktur“ und die finanziellen Hilfen des Bundes für Kommunen für die Sanierung ihrer Sporthallen, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen.
